Hohe Ziele

Piraten wollen über Kanzler mitentscheiden

Berlin - Ob Angela Merkel auch nach 2013 Kanzlerin bleibt, hängt möglicherweise von den Piraten ab. Die jedenfalls wollen kräftig mitmischen im Bundestag.

Die Piratenpartei will nach der Bundestagswahl 2013 darüber mitentscheiden, wer Kanzler in Deutschland wird. Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Partei, hält nichts von Fundamentalopposition. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sei unter bestimmten Bedingungen die Unterstützung für ein rot-grünes Bündnis möglich. „Auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, aber das ist wegen inhaltlicher Differenzen weniger wahrscheinlich“, sagte Ponader im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Wir stehen zur politischen Verantwortung“, betonte der Piraten- Geschäftsführer. „Wenn wir unsere Grundwerte nicht verraten und gleichzeitig politischen Fortschritt sehen, dann sind wir bereit, konstruktiv politisch mitzuarbeiten.“ In Schleswig-Holstein etwa unterstützten die Piraten bereits indirekt die SPD-geführte Landesregierung.

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend liegen die Piraten bundesweit bei acht Prozent und würden damit sicher in den Bundestag einziehen. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben in Umfragen derzeit eine Mehrheit.

Auch die anderen politischen Kräfte stellten sich bereits auf einen Einzug der Piraten in den Bundestag ein, sagte Ponader. „Die Parteien strecken schon ihre Fühler aus.“ Allerdings würden die künftigen Abgeordneten der Piraten sich nicht ohne Befragung der Mitglieder entscheiden. „Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen.“

Ponader (35) geht davon aus, dass sich seine Partei ihrer Verantwortung stellen wird. „Piraten sind normalerweise relativ vernünftige Menschen, die sich argumentativ überzeugen lassen, die in der Lage sind, politisch abzuwägen und zu überlegen: Wollen wir hier den Kanzler wählen mit diesem Programm oder wollen wir zum Beispiel zulassen, dass eine große Koalition entsteht mit dann folgendem Programm.“

Opposition nur zur eigenen Profilierung lehnt der Piraten-Geschäftsführer ab. „Diese Denke ist uns fern“, meinte er. „Es geht darum, dass gute Politik gemacht wird. Wenn wir dazu beitragen, indem wir einen Kanzler mitwählen, dann werden wir es tun.“ Die Piraten würden in einer solchen Situation genau abwägen: „Wir gehen eben nicht in eine Fundamentalopposition und sagen: Nein, wir machen uns auf keinen Fall die Finger schmutzig, sollen die doch lieber ihre Scheiß-Politik machen - Hauptsache wir sind nicht dabei. Das ist keine typische Piratenposition.“

Bedingung sei zunächst Transparenz, Sachlichkeit und Offenheit. Gespräche und Verhandlungen müssten etwa live im Internet übertragen werden. „Wir wollen nicht in eine Hinterzimmerpolitik gezwungen werden.“ Natürlich gebe es auch inhaltliche Bedingungen. Bei der Vorratsdatenspeicherung etwa würden die Piraten nicht mitmachen.

Auch in der Sozialpolitik könnte es harte Auseinandersetzungen geben. Die Piraten treten für ein bedingungsloses Grundeigentum ein. Kürzungen von Hartz IV etwa für diejenigen, die eine Arbeit nicht annehmen wollen, lehnen die Piraten ab. Dazu sagt Ponader: „Wir stehen für Abschaffung von Sanktionen. Das entspricht nicht der Menschenwürde aus unserer Sicht.“

dpa

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