Pkw-Autobahngebühr: Verkehrsminister Dobrindt noch ohne Plan

Berlin. Die Grünen im Bundestag sprechen von einem Himmelfahrtskommando für Alexander Dobrindt: Der neue Bundesverkehrsminister soll für die CSU in die Alltagspraxis umsetzen, was seine Partei im Wahlkampf ganz oben auf die Liste ihrer Ziele gesetzt hat.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll dafür sorgen, dass „endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische“.

Kurz vor Weihnachten hat Dobrindt das gerade eben via Bild-Zeitung markig bekräftigt: Konzept im kommenden Jahr, Umsetzung 2015 - am liebsten mit einer Vignette, für die inländische Fahrzeughalter im Gegenzug entlastet werden sollen, vielleicht bei der Kfz-Steuer.

Sehr viel mehr hat Dobrindt auf dem Schreibtisch seines Vorgängers Peter Ramsauer offenbar nicht vorgefunden. Ein Konzept? Die Einnahmen? Ausgaben gegengerechnet? Die Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion von Anfang Dezember zeigt: Die CSU-Forderung nach der Pkw-Maut für Ausländer ist alt, einen Plan für die Praxis hat Ramsauer nicht hinterlassen.

Der Ex-Minister hatte zuletzt Zusatzeinnahmen von 800 Mio. Euro ins Spiel gebracht. Das sei eine „überschlägige Schätzung“, ließ das Verkehrsministerium in den letzten Amtstagen Ramsauers wissen. Dass eine ADAC-Studie auf Extra-Einnahmen von nur 262 Mio. Euro jährlich kommt, die Kosten fürs Kassieren zugleich mit 300 Millionen angibt, wisse man. Schlussfolgerungen aus der genannten Studie „konnten nicht gezogen werden“, so das Ministerium.

Was ist, wenn die Autobahnvignette Pkw-Fahrer massenhaft verleitet, auf Bundesstraßen auszuweichen? Das Ministerium: „Dazu liegen keine Untersuchungen vor.“ Genauso wenig wie zu Möglichkeiten, innerhalb der verschiedenen Kfz-Steuerarten und -sätze rechtskonform für Inländer-Entlastung zu sorgen.

Extrakosten für zusätzliche Autobahn-Kontrollen oder für die Provisionen beim Vertrieb der Vignetten? Knapper Bescheid auch hier: „Die Bundesregierung hat hierzu keine Berechnungen vorgenommen.“

Dem Chef des Koalitionspartners SPD, Sigmar Gabriel, würde Dobrindt seine Maut-Vignette gern als Erstem ans Auto kleben. Diesen kleinen Seitenhieb konnte sich der Neue am Kabinettstisch nicht verkneifen als er jetzt nach seinen Weihnachtswünschen gefragt wurde. Ob er das bis 2015 schafft, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch wirft auch Dobrindt schon mal eine eigene Einnahmeschätzung in den Ring: „Es geht um einen Milliardenbetrag ...“, sagt der CSU-Mann. Aber, das liest sich dann weniger spektakulär: „ ... in einer vierjährigen Legislaturperiode.“

Von Wolfgang Riek

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.