Pkw-Maut: Immer mehr Befürworter aus der Union

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Bislang zahlen in Deutschland nur Lkw Maut

Berlin - Da hilft auch die Ablehnung von Kanzlerin und Parteichefin Merkel nicht: Die Rufe nach einer Pkw-Maut wollen nicht verstummen. Neben der CSU sprechen sich nun auch immer mehr CDU-Politiker dafür aus.

Eine Pkw-Maut auf Autobahnen findet trotz des wiederholten Neins der Bundesregierung zusehends Anhänger in der CDU. Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU unterstützt eine Einführung. Sie müsse aber “Baustein eines Gesamtkonzeptes für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes in Deutschland sein“, sagte der Vorsitzende Josef Schlarmann (CDU) am Dienstag.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der “Rheinischen Post“ (Dienstag): “Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hierzulande nicht zur Kasse gebeten werden.“ Dafür müsse es jedoch Entlastungen für Autofahrer bei der Kfz-Steuer geben. Der Autoclub ADAC lehnte eine Pkw-Maut weiterhin strikt ab.

Eine Maut dürfe “nur unter der Bedingung eingeführt werden, dass sämtliche Einnahmen daraus in den Straßenbau fließen“, erklärte Schlarmann. Er forderte ebenfalls Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Zuvor hatte sich auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), für eine Pkw-Maut ausgesprochen.

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Die Schwesterpartei CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem Bundesparteitag der CSU im Herbst ein Konzept dafür vorlegen.

Dagegen hat die Bundesregierung die Vorstöße zurückgewiesen. “Eine Pkw-Maut wird nicht Teil unserer Regierungsarbeit“, hatte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans erst am Montag bekräftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Pkw-Maut ab. “Zu meinen Projekten gehört sie nicht“, hatte sie Ende Juli betont. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor.

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte am Dienstag, die Maut-Vorschläge seien an Einfallslosigkeit kaum noch zu überbieten. “Maut heißt, nur noch mehr Geld von den inländischen Autofahrern abzukassieren.“ Über Kfz- und Mineralölsteuer sowie weitere Abgaben kämen 53 Milliarden Euro im Jahr zusammen, von denen aber nur 17 Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes flössen.

“Das Geld ist da. Es liegt an den maßgeblichen politischen Kräften, von dieser gewaltigen Summe mehr für die Straßen bereitzustellen“, sagte Meyer.

dpa

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