Länder schalten sich ein

Pkw-Maut bleibt Streitthema

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet derzeit am Maut-Gesetz - doch mancher möchte es mit aller Kraft verhindert wissen.

Berlin - Der Zank um die geplante Pkw-Maut tobt weiter. Auch Länderpolitiker wie CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt und Thüringens Ministerpräsidentin diskutieren mit.

Trotz Drohungen der CSU geht die Diskussion über die geplante Pkw-Maut weiter. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Um den richtigen Weg müssen wir noch ringen.“ Grundsätzlich entspreche eine Maut aber dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, „die bei Auslandsreisen oft selbst Gebühren für die Straßennutzung zahlen müssen“. Eine Zustimmung der Menschen sei jedoch an die Prämisse geknüpft, dass inländische Autofahrer tatsächlich nicht höher belastet würden als zuvor.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte ein Ende der Kritik am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die vor allem aus Reihen der Schwesterpartei CDU gekommen war. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Gezeter um die Maut, das geht den Menschen auf die Nerven“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Koalitionsbruch gedroht, falls die von seiner Partei gewünschte Pkw-Maut scheitert.

Dobrindt plant eine Pkw-Maut ab 2016 auf allen Straßen. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus Maut-Zahlungen ausländischer Pkw-Fahrer erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro.

Schleswig-Holstein kündigte einen Vorstoß für einen Milliarden-Fonds zur Finanzierung der Verkehrswege an. „Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der dpa. Ein Konzept will das Land im Herbst vorschlagen. Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Kritik für die Idee eines „Schlagloch-Soli“ von 100 Euro im Jahr geerntet.

dpa

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