Bundesregierung widerspricht EU-Kommission

Pkw-Maut: Dobrindt lässt nicht locker

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Alexander Dobrindt (CSU).

Berlin - Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen.

Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, zitiert „Focus Online“ aus einem Schreiben des zuständigen Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte den Bericht am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen. Die Bundesregierung hatte zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Frist endete am Dienstag dieser Woche. Räumt die deutsche Antwort die Brüsseler Bedenken nicht aus, bekommt die Bundesregierung noch einmal bis zu zwei Monate Zeit, um das Problem zu beheben. Gibt es dann immer noch keine Einigung, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es notfalls darauf ankommen lassen. Der Start der Maut liegt solange auf Eis.

In dem Schreiben an die EU-Kommission wird noch einmal dargelegt, dass inländische Fahrer bereits durch die Kfz-Steuer ihren Anteil an der Finanzierung der Bundesfernstraßen leisteten. Ohne deren Senkung würden sie durch die Maut doppelt belastet. Auch sei die Gestaltung der gestaffelten Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer wohl hauptsächlich nutzen werden, nicht diskriminierend.

dpa

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