Entscheidung im Bundestag

Pkw-Maut: Opposition attackiert Verabschiedung

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Verschiedene Euro-Banknoten werden am 25.03.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Füssen (Bayern) vor ein Hinweisschild auf Mautpflicht in Österreich gehalten.

Berlin - Kritiker fordern einen Stopp der Pkw-Maut, doch die große Koalition will das Wunschvorhaben der CSU nun besiegeln. Vor dem Beschluss des Parlaments warnen mehrere Parteien nochmals vor großen Risiken.

Die Opposition hat die umstrittene Pkw-Maut vor der geplanten Verabschiedung an diesem Freitag im Bundestag scharf attackiert. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen. „Sie nehmen billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird“, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte: „Hier wird im Hauruck-Verfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel ist.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben. Beschlossen werden sollen zugleich Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen inländische Autobesitzer voll wieder für die Maut entlastet werden. An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel.

Linke-Politiker Behrens warnte, der erste dänische Autofahrer, der sich weigere, die Maut zu zahlen und deshalb mit einem Bußgeld belegt werde, könne eine gerichtliche Prüfung des Gesetzes auslösen. EU-Recht verbietet eine Benachteiligung wegen der Nationalität.

Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Europäische Gerichtshof wird die Maut wieder kippen, die Kfz-Steuer ist aber dann schon gesenkt.“ Dies würde ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Grünen wollten daher beantragen, dass beide Gesetze sofort außer Kraft gesetzt werden, wenn der Gerichtshof feststelle, dass diese nicht europarechtskonform seien.

dpa

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