Noch vor der Einführung

Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt für Millionenkosten

Berlin - Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die Pkw-Maut einem Bericht zufolge in diesem und nächstem Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe.

 Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag berichtete, teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht zur Höhe der Kosten äußern.

Im laufenden Haushalt sei zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen, schrieb der "Stadt-Anzeiger". Davon seien bereits 22 beim Kraftfahrtbundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor. Haushaltsexperten schätzen dem Bericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen können.

Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" fällig, schrieb der "Stadt-Anzeiger". Davon entfielen 6,5 Millionen Euro auf Personal, noch einmal vier Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bundeshaushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 am Mittwoch vorgestellt. Einnahmen aus der Pkw-Maut sind darin nicht enthalten.

"Abenteuerlicher Umgang mit Steuergeldern"

Das Verkehrsministerium wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zur Höhe der Kosten äußern, bestätigte aber notwendige Mittel für Berater und Mitarbeiter. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten "EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", deren "technische Umsetzung" nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erfolge. Alle Maßnahmen zur Vorbereitung, die bis dahin notwendig seien, würden nun getroffen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut." Kindler sprach von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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