Weil fordert neues Konzept

Maut-Streit: Hasselfeldt grenzt sich von Seehofer ab

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Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt.

Berlin - Im Streit um die Pkw-Maut hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritiker in der CDU vor Angriffen des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Schutz genommen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich unzufrieden über den Unionsstreit um die Pkw-Maut geäußert und sich dabei auch vorsichtig von ihrem Parteichef Horst Seehofer abgegrenzt. „Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig war“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Sie habe „großes Verständnis“ für Seehofers klare Worte. „Nach den Wahlen haben alle wieder bessere Nerven“, fügte Hasselfeldt mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Brandenburg hinzu. Zugleich nannte sie aber auch Festlegungen nordrhein-westfälischer CDU-Bundestagsabgeordneter gegen die Maut „nicht hilfreich“.

Die Chefin der Berliner CSU-Parlamentarier versprach: „Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufrieden stellt.“

Seehofer hatte sich über die Kritik aus der Schwesterpartei CDU am Maut-Konzept empört und angekündigt, nach den Wahlen sei die Schonzeit vorbei. Besonders hatte er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, aus dessen Haus ein maut-kritisches Papier bekanntgeworden war. Danach gefragt antwortete Hasselfeldt: „Ich habe keinen Anlass, Kabinettsmitgliedern irgendetwas zu unterstellen. Ich erwarte, dass sich alle Beteiligten konstruktiv und fair mit dem Thema auseinandersetzen.“

Weil fordert neues Maut-Konzept

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat unterdessen ein neues Maut-Konzept verlangt. „Die Mautpläne, die wir kennen, sind so nicht zustimmungsfähig“, sagte Weil der „Nordwest-Zeitung“ (Samstag). „Aber sie sind wohl auch noch nicht das letzte Wort. Jetzt ist schlichtweg die Bundesregierung dran, genauer gesagt, die Union.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Freitag nach erheblichem Widerstand angekündigt, er wolle den großen Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen. Befürchtet wird dort, dass eine Pkw-Maut Ausländer von Einkäufen diesseits der Grenze abhalten könnte. Im Oktober will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen.

dpa/AFP

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