Kommentar zum Plan eines WLAN-Gesetzes: "Überfälliger Schritt"

Sigmar Gabriels Gesetzentwurf zum WLAN ist nicht so schlecht, wie er gemacht wird: Ein Kommentar unseres Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Es ist ein gewaltiger Fortschritt, wenn endlich auch in Deutschland Wirte, Geschäftsinhaber und Hoteliers ihren Kunden einen unkomplizierten, anonymen Zugang zum Netz anbieten dürfen und trotzdem sicher sein können, bei einem Missbrauch nicht belangt zu werden. Das war überfällig.

Was Gabriel nicht ermöglicht, ist tatsächlich der völlig freie Zugang. Und das zu Recht. Denn noch ist Internetempfang immer und überall und ohne Passwort kein Grundrecht, auch wenn die Netzgemeinde inzwischen so tut, als sei es so. Noch gibt es andere Rechte, die auch beachtet werden wollen, allen voran das Urheberrecht. Oder das Verbot der Verbreitung von Kinderpornografie.

Deswegen ist es durchaus angebracht, der Freifunkerei gewisse Hürden voranzustellen, zum Beispiel, dass man sich wenigstens einmalig anmelden muss, mit einer Mail-Adresse. Das machen über die kommerziellen Hotspot-Anbieter ja schon heute viele Menschen. In der Kombination mit künftig sehr vielen Zugängen kleiner gewerblicher und öffentlicher Anbieter dürfte sich das Problem jedenfalls deutlich minimieren.

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