Pofalla: Verhandlungen über Anti-Spionage-Abkommen

+
Ronald Pofalla

Berlin - Als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA ein Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden

Das kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste in Berlin an. Erste Kontakte zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten zudem schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten.

Pofalla sagte weiter, die US-Behörden hätten das Angebot eines „No-Spy-Abkommens“ nicht gemacht, „wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte“. Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden „das gesichtswahrende Zugeständnis der Amerikaner“, dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa stattgefunden hätten. Es müsse aber auf Regierungsebene und nicht von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.

Den Vorwurf, dass vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt würden, wollte der SPD-Politiker nicht erheben. „Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.