Polens Ex-Präsident soll für Geheimdienst gearbeitet haben

Die Geheimnisse des Generals - war Lech Walesa "Agent Bolek"?

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Polens Ex-Präsident Lech Walesa.

Warschau - Muss die Geschichte der polnischen Demokratiebewegung umgeschrieben werden? Der einstige Solidarnosc-Führer Lech Walesa gerät unter Spitzel-Verdacht. Eine Stimme aus dem Grab klagt an.

Lügen, Geheimnisse und Anschuldigungen: Der lange Schatten der kommunistischen Vergangenheit sorgt in Polen für Aufregung. War ausgerechnet Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, Führer des legendären Streiks der Danziger Arbeiter, Gründer der Gewerkschaft Solidarnosc, als „Agent Bolek“ ein Spitzel des kommunistischen Sicherheitsapparates? Das Privatarchiv des einstigen Innenministers General Czeslaw Kiszczak scheint Walesa zu belasten.

Kiszczak, dem der Prozess wegen der blutigen Niederschlagung des Streiks der Werftarbeiter im Dezember 1979 und dem brutalen Einsatz gegen streikende Bergarbeiter während des Kriegsrechts der Prozess gemacht wurde, war im vergangenen November gestorben.

Umfangreiche Aktenpakete mit Notizen, getippten Dokumenten, Fotografien

Der General, der 1989 mit Walesa und anderen Oppositionellen am Runden Tisch den friedlichen Rückzug der polnischen Kommunisten von der Macht verhandelte, scheint eine Altersvorsorge der besonderen Art getroffen zu haben. In einem Schrank bewahrte er umfangreiche Aktenpakete auf - Notizen, maschinengeschriebene Seiten, Fotografien.

Seiner Frau soll Kiszczak geraten haben, sich damit im Fall eines finanziellen Engpasses an das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) zu wenden - jene Behörde, die für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständig ist und dazu auch staatsanwaltliche Vollmachten hat. „Mein Mann hat gesagt, man müsse die Dokumente zum Wohle von Walesa, der doch ein Nationalheld ist, schützen“, sagte Maria Kiszczak am Donnerstag.

Was Ermittler des IPN nun aus dem Schrank zutage förderten, hat Brisanz: „In einer Akte war ein handgeschriebener verschlossener Umschlag vom April 1996 an den Leiter des Zeitgeschichtlichen Archivs“, sagte IPN-Direktor Lukasz Kaminski am Donnerstag. Der Brief, der nie abgeschickt wurde und von Kiszczak eigenhändig unterschrieben worden sei, enthalte unter anderem die Verpflichtung Walesas als Geheimdienstmitarbeiter mit dem Decknamen „Bolek“.

In den 70er Jahren "irgendetwas unterschrieben"

Die Beschuldigungen sind nicht neu, seit Jahren gab es Behauptungen, Walesa habe falsche Angaben über seine Vergangenheit gemacht - vor allem von denjenigen, die im Schatten Walesas standen und mit dem Verzicht auf Abrechnung mit den Kommunisten haderten. Doch nun ist eine Verpflichtungserklärung da, gewissermaßen als Stimme aus dem Grab Kiszczaks.

Der Gewerkschaftsführer und Ex-Präsident stritt vor Gericht um seinen guten Namen und bekam in einem Urteil im Jahr 2000 Recht. Allerdings heizte er die Gerüchteküche auch an, als er einräumte, er habe in den 70-er Jahren, damals noch unbekannter Werftarbeiter und Teilnehmer des Streiks vom Dezember 1970, „irgendetwas unterschrieben“.

Alte Weggefährten stärken ihm nun den Rücken. Kiszczak habe als Chef des Sicherheitsapparates Material zur Diskreditierung der Opposition gesammelt - einschließlich Halbwahrheiten, Gerüchten und Fälschungen. „Ein Angriff auf Walesa, das ist ein Angriff auf unsere große nationale Errungenschaft“, sagte der einstige Solidarnosc-Funktionär Wladyslaw Frasyniuk am Donnerstag.

Anschuldigungen sind den regierenden Nationalkonservativen höchst willkommen

Die Frage bleibt, warum die Dokumente, die noch untersucht und ausgewertet werden müssen, ausgerechnet jetzt auftauchen. Für die seit fast 100 Tage regierenden Nationalkonservativen sind die neuen Anschuldigungen höchst willkommen. Schließlich fordern sie seit jeher die scharfe Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit. „Es gab von Anfang an keine Zweifel an dieser Angelegenheit“, kommentierte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz die „Bolek“-Vorwürfe gegen Walesa.

Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski, einst einer der Berater Walesas, ist seit Jahren mit dem früheren Arbeiterführer zerstritten. Erst im Januar hatte Walesa angekündigt, er könne sich vorstellen, sich den Protesten gegen die Warschauer Regierung anzuschließen, deren Gesetzesreformen in der EU Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit aufwarfen.

dpa

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