Sieben neue Minister

Polens Regierungschef tauscht Kabinett-Spitze aus

+
Polens Ministerpräsident Donald Tusk (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Jacek Rostowski (links), den künftig Mateusz Szczurek ersetzen wird.

Warschau - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch eine weitgehende Umbildung seiner Mitte-Rechts-Regierung bekanntgegeben.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch eine weitgehende Umbildung seiner Mitte-Rechts-Regierung bekanntgegeben, bei der Finanzminister Jacek Rostowski sein Amt verliert. "Wir brauchen neue Energie und eine Beschleunigung", sagte Tusk vor Journalisten in Warschau, als er die Umbesetzungen an der Spitze von sechs Ministerien bekanntgab. Rostowski wird durch den 38-jährigen Wirtschaftsexperten Mateusz Szczurek ersetzt.

Die Zustimmungswerte für Tusk und seine Bürgerplattform sind während seiner zweiten Amtszeit stark gesunken. Hauptgrund ist die lahmende Konjunktur, auch wenn Polen als einziges EU-Land sowohl während der Finanz- als auch der Eurokrise eine Rezession vermieden hat. Rostowski hatte während der vergangenen sechs Jahre eine Rentenreform und Sparmaßnahmen durchgesetzt. Szczurek stehe für "Kontinuität", bringe aber auch "die nötige neue Energie", sagte Tusk.

Reaktion auf Rüge von der EU

Polen hatte in der vergangenen Woche eine Rüge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn für seine Haushalts- und Finanzpolitik enthalten. Nach einer Analyse der EU-Kommission wird das Land im laufenden Jahr die Defizitvorgabe von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen und habe "auch die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht im nötigen Umfang eingeleitet". Im kommenden Jahr werde Polen zwar die EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten - allerdings vor allem aufgrund von einmaligen Verschiebungen im Rentensystem. Das garantiere für die Folgejahre "keine nachhaltige Korrektur", kritisierte die EU-Kommission Mit der Kabinettsumbildung will Tusk vor der Parlamentswahl 2015 seiner Regierung neuen Schwung geben.

Aufgrund eines Streits innerhalb seiner Partei waren mehrere Abgeordnete zur Opposition übergelaufen, so dass die Regierung im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einem Sitz verfügt. Zuletzt hatte sie zudem mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Vergangene Woche trat Verkehrsminister Slawomir Nowak zurück, der eine teure Uhr als Bestechung angenommen haben soll.

afp

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.