Gesetzesnovelle tritt in Kraft

Polens Regierung will den Bürgern das Trinken austreiben

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Polens Präsident Andrzej Duda hat die entsprechende Gesetzesnovelle bereits unterschrieben.

Die polnische Regierung will mit einer Gesetzesnovelle den Alkoholkonsum der Bevölkerung einschränken.

Warschau - Mit einem jährlichen Konsum von 13,25 Liter reinem Alkohol pro Bürger liegt Polen im europäischen Mittelfeld des Trinker-Rankings (Erfassungszeitraum 2003-2005) - hinter den Briten und den Franzosen, aber vor Deutschland. Der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ist das noch zu viel: Mitte der Woche hat sie laut Informationen der Bild eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die den Verkauf von Alkohol drastisch einschränken soll.

„Erziehung in Nüchternheit und der Bekämpfung des Alkoholismus“ heißt ein Gesetz, das bereits 1982 erlassen, jetzt verschärft und von Präsident Andrzej Duda (45) bereits unterschrieben wurde. Innerhalb von 30 Tagen wird die Gesetzeserweiterung in Kraft treten.

Es wird schwieriger, an Alkohol zu kommen

Neu ist zum Beispiel, dass das Trinken grundsätzlich in der Öffentlichkeit verboten wird, außer es handelt sich um Orte, die speziell dafür vorgesehen sind. Bisher galt das Verbot nur für Plätze, Parks oder auf der Straße.

Nicht nur die Orte für Besäufnisse verschwinden auf diese Weise, auch soll es in Zukunft sehr viel schwieriger werden, überhaupt an Alkohol zu kommen. Das Gesetz erlaubt es Städten und Gemeinden, den Verkauf von Alkohol von 22 Uhr bis 6 Uhr zu verbieten. Den auf dem Land weit verbreiteten 24-Stunden-“Billig-Alkohol“-Läden wird dadurch das Leben schwer gemacht. Eine weitere Maßnahme, um den Polen das Trinken auszutreiben: Werbung für Alkohol darf nur noch spätnachts ausgestrahlt werden.

Zustimmung für die Regierung ist unverändert hoch

Wie die Alkohol-Entziehungskur bei den Wählern ankommt, wird sich zeigen. Gerade Wodka ist ein essenzieller Bestandteil der polnischen Kultur. Auf der anderen Seite ist die Regierung in der Bevölkerung trotz der radikalen Einschnitte in den Rechtsstaat weiterhin überaus beliebt: In Umfragen liegt PiS weiterhin bei rund 50 Prozent.

bah

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