Regierung und Opposition bringen sich in Stellung für den Urnengang in einem Jahr

Politik im Zeichen der Wahl

Hannover. Kalendarisch ist der 20. Januar 2013 noch in weiter Ferne. Politisch ist der Termin der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen aber schon jetzt greifbar. Immer wieder werfen sich Opposition und Regierung unisono vor, nicht sachgerecht zu arbeiten und Themen wahltaktisch zu missbrauchen. So zuletzt in der Debatte um den Castor-Transport mit radioaktivem Müll nach Gorleben, beim Ausstieg aus der Atomenergie oder beim jüngst beschlossenen Doppelhaushalt für zwei Jahre.

Dabei scheinen wirklich brisante Themen bislang nicht in Sicht. In Gorleben sind Ende November zum vorerst letzten Mal die im Wendland verhassten Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll ins Zwischenlager gerollt. Zudem hat CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Baustopp für den benachbarten Salzstock verhängt.

Beim Dauerstreitthema Bildung – dem landespolitischen Thema schlechthin – hat Schwarz-gelb die Oberschule eingeführt und laut CDU-Landeschef David McAllister „der Opposition die Hand zum Schulfrieden gereicht“.

Gorleben im Fokus

Wer jedoch glaubt, dass die Themen Atom und Schule in diesem Jahr in Niedersachsen keine Rolle spielen, der irrt. Spätestens wenn Röttgen im Sommer das von McAllister herbeigesehnte Endlagersuchgesetz vorlegt, wird Gorleben wieder im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Denn bei der bundesweiten Suche bleibt Gorleben im Spiel.

Auch in der Bildungspolitik stehen die Zeichen trotz Schulreform auf Konflikt. Denn die Opposition ist durch die Einführung der Oberschule keineswegs befriedigt. SPD, Grüne und Linke fordern weiterhin die Gleichstellung der Gesamtschulen. Kein Wunder, dass Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bei jeder Gelegenheit versucht, die Wogen zu glätten. Anstelle von Schulfrieden spricht er inzwischen von einer zumindest „relativ beruhigten und entspannten Bildungslandschaft“.

Konfliktthema Schule

McAllisters Herausforderer Stephan Weil (SPD) ist sich des Konfliktpotenzials bewusst. Schon bevor der Oberbürgermeister aus Hannover von seinen Parteifreunden zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, hatte er erklärt, das Bildungsthema zum Mittelpunkt seiner Regierungsarbeit machen zu wollen – Gesamtschule inklusive.

„In Niedersachsen gibt es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik von CDU und FDP“, betont Weil gerne. In der Staatskanzlei in Hannover ist dies kein Thema. Nur unter der Hand erklären die Mitarbeiter, 2012 müsse die Oberschule im Hinblick auf die Landtagswahl auch in der „Fläche“ durchgesetzt werden. Für die Landesregierung kontert stattdessen Althusmann: „Es ist eine völlige Fehleinschätzung zu glauben, dass allein die Gesamtschule das für Eltern und Schüler wichtigste Thema ist.“

Keine Sacharbeit mehr?

Bei so viel Wahlkampf bleibt offen, ob die Politiker die wichtige Sacharbeit nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Dies beklagt auch der am 17. Januar aus dem Amt scheidende Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): „Im Jahr vor einer Wahl kriegt man in Deutschland nichts durchgesetzt.“ (lni)

Von Marco Hadem

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