Transparency fordert Spendenannahme-Verbot

Berlin - Die Antikorruptions-Organisation Transparency International zieht die Konsequenzen aus der Causa Wulff: Sie fordert ein generelles Spendenannahme-Verbot für Politiker.

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Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International ein Spendenannahme-Verbot auch für Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass die Politik weiter als Bittsteller bei Unternehmen auftritt“, kritisierte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel am Dienstag in Berlin. Würden Wirtschaft und Politik nicht getrennt, werde die Politik automatisch anfällig.

Auch bei der Annahme von Einladungen, Geschenken und Reisen brauchten Abgeordnete klare Verhaltensregeln. Wulff war unter anderem durch seine Nähe zu Unternehmerfreunden zu Fall gekommen - er hatte sich etwa zu einer Urlaubsreise einladen lassen.

Lobbyisten-Register und "legislativer Fußabdruck"

 Aus diesem Skandal müssten jetzt auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden, forderte Transparency-Vorsitzende Edda Müller. „Es wäre nicht fair, alle Integritätshoffnungen allein auf den zukünftigen Bundespräsidenten zu projizieren.“

Die Organisation fordert die Veröffentlichung von Parteispenden und -sponsoring ab einer Höhe von 2000 Euro. Ein reiches Land wie Deutschland müsse sich gelegentlich Feste wie das Sommerfest des Bundespräsidenten leisten können - aber aus eigener Tasche und nicht von der Wirtschaft bezahlt.

Zu den Vorschlägen der Antikorruptions-Organisation gehört auch ein verbindliches Lobbyistenregister und ein „legislativer Fußabdruck“: Bei jedem Gesetzentwurf soll dokumentiert werden, welche Akteure und Interessengruppen mitgesprochen haben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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