„Erben des Nazi-Tums“

Politiker und Intellektuelle fordern Boykott der FPÖ-Minister

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Einer der Mitunterzeichner: Frankreichs ehemaliger Außenminister Bernard Kouchner.

Nachdem die neue Regierung in Österreich vor den Feiertagen ihre Ämter angetreten ist, reagiert nun eine Gruppe von Intellektuellen und ehemaligen Politikern. Sie fordern die FPÖ-Minister zu boykottieren.

Paris - In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen. „Wenden wir die Augen nicht ab: Es sind die Erben des Nazitums, die in einer Position der Stärke in die neue österreichische Regierung eingetreten sind“, heißt es in einem Gastbeitrag, der am Donnerstag auf der Webseite der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde.

Kritisiert wird darin, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit „schuldigem Schweigen und Apathie“ aufgenommen worden sei. Die Unterzeichner fordern die europäischen Regierungen auf, die FPÖ-Minister nicht zu empfangen. Zu den Initiatoren gehören die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell und der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta. Ebenfalls als Mit-Unterzeichnern gehört auch die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell.

In Österreich regiert seit Kurzem eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. Die Klarsfelds sind für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Erinnerung an Nazi-Verbrechen bekannt und hatten auch mit der Enttarnung untergetauchter NS-Verbrecher für Schlagzeilen gesorgt.

Auch aktuelle Politik-Granden äußern sich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung "an ihren Taten messen", und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.

afp/dpa

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