Politikwissenschaftler Stefan Dehnert verteidigt Reformen von Präsident Hollande

Stefan Dehnert, der Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, meint, Frankreichs Präsident Hollande modernisiere das Land kontinuierlich und berücksichtigt nationale Sensibilitäten.

In Frankreich liegen Lob für Deutschland in der Flüchtlingskrise und Kritik an seinen Alleingängen dicht beieinander. Wie kommt das?

Stefan Dehnert: Die Darstellung Deutschlands wird in Frankreich in beide Richtungen überzeichnet: Einerseits gibt es das strahlende Bild einer edelmütigen Nation, die dann hart in der Realität angekommen ist. Andererseits wird es als neoliberales Land porträtiert, das auf Kosten der europäischen Partner nur an seinen eigenen Vorteil denkt. Die Position Berlins erleichterte es Präsident Hollande, von der harten Haltung abzugehen, die er im Juni eingenommen hatte, als er sich noch gegen eine EU-Quote aussprach.

Wie kam es dazu?

Dehnert: In der Flüchtlingsfrage stehen die französischen Parteien unter großem Druck der extremen Rechten. Und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die konservativen Republikaner, die auf Themen des Front National setzen und sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Kulturen stark machen.

Und wie sehen die Franzosen das?

Dehnert: In weiten Teilen Frankreichs wird kulturelle Andersartigkeit als Bedrohung empfunden. Zwar gilt die Gleichbehandlung eines jeden Menschen als Bürger als Ideal, aber anders als in Deutschland gibt es keine Minderheiten-Politik.

Gibt es auch wirtschaftliche Gründe?

Dehnert: Die Wirtschaftslage mit der hohen Arbeitslosigkeit erschwert es, Einwanderer oder deren Nachfahren ökonomisch zu integrieren.

Sie kritisieren ein negatives Frankreich-Bild in deutschen Medien, warum?

Dehnert: Vor allem 2014 war es schon auffällig, dass es in der Berichterstattung meist um die Verfehlung der Defizitkriterien und die angebliche Reformschwäche Frankreichs ging - Vergleichsmaßstab war immer die boomende Wirtschaft Deutschlands.

Und wie sieht es in Frankreich aus?

Dehnert: Einen faireren Blick entwarf eine Studie der KfW: Darin werden die Probleme vor allem auf die starke Haushaltskonsolidierung während einer Phase schwachen Wachstums, das Auseinanderlaufen der europäischen Löhne und die Schwäche des Arbeitsmarktes zurückgeführt. Gerhard Schröder musste seine Hartz IV-Reformen nicht vor dem Hintergrund einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise durchführen.

Warum geht Hollande einen anderen Weg als Schröder?

Dehnert: Hollande führt einen angemessenen Reformkurs, eben nicht in Form eines Hauruck-Verfahrens, sondern eines Anpassungsprozesses, der darauf Rücksicht nimmt, auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Bevölkerung und die eigene Partei mitzunehmen. Die Protestkultur ist in Frankreich stärker ausgeprägt und die Regierung will nicht das Risiko einer massiven landesweiten Streikbewegung eingehen.

Aber was ist denn passiert?

Dehnert: Tatsächlich wurden Reformen auf allen Ebenen angegangen, vor allem im Bereich des Arbeitsrechtes mit einer stärkeren Liberalisierung. Umfragen zufolge sind 60 bis 70 Prozent der Franzosen bereit dazu, wenn sich alle beteiligen. Es bräuchte eine nationale Kraftanstrengung.

Was hindert eine solche Anstrengung?

Dehnert: Erschwerend wirkt die Spaltung des Parteienspektrums und die Tradition einer Politik der Konfrontation: Es wäre in Frankreich unvorstellbar, dass sich Konservative und Sozialisten innerhalb einer Koalition einigen.

Hollande ist laut Umfragen der unbeliebteste Präsident, den Frankreich je hatte. Wie konnte das passieren?

Dehnert: Die ersten Monate gingen sicherlich nicht in die richtige Richtung. Zwar war die Schwere der europaweiten Krise bekannt, aber die Sozialisten hätten vielleicht andere Wahlversprechen gemacht, wenn sie gewusst hätten, in welch katastrophaler Lage sie das Land übernehmen würden. Man muss ihnen zugutehalten, dass der Abbau der Neuverschuldung sichtbar und kontinuierlich vorangeht. Zugleich liegt der Regierung viel daran, dass die Bevölkerung nicht massiv leiden muss und dass Kernbestandteile des französischen Sozialsystems erhalten bleiben.

Und doch sind die Franzosen nicht zufrieden.

Dehnert: Die Menschen erwarten mehr positive Impulse, vor allem einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es deutet alles auf einen langsamen Aufschwung hin. Auch Gerhard Schröder konnte die Früchte seiner Reformen nicht mehr ernten.

Zur Person: Stefan Dehnert, 1966 bei Augsburg geboren, hat an der Universität in Augsburg Neuere und Neueste Geschichte, Staats-, Völker- und Europarecht sowie Politikwissenschaft studiert. Seit einem Jahr leitet er das Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er für sie unter anderem Regionalkoordinator für Südosteuropa sowie Projektleiter im Kosovo, in Bosnien & Herzegowina und Mazedonien. 

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