Politischer Schlagabtausch um Demo gegen Rechts

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Die Demo in Münster war Thema im Bundestag.

Berlin/Münster - Die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anti-Nazi-Demonstranten am vergangenen Samstag in Münster haben auch im Bundestag für Streit gesorgt.

Während die Linke das Vorgehen der Polizisten massiv kritisierte, nahmen CDU und CSU die Sicherheitskräfte in Schutz. “Der Einsatz war einwandfrei“, betonte der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.

In Münster waren am Samstag etwa 5000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 300 Neonazis auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen von Gegendemonstranten und der Polizei wurde ein 21-Jähriger aus dem linken Spektrum schwer verletzt. Zwei Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, unter ihnen auch die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von der Linken.

Remmers beklagte in der Aktuellen Stunde, dass die Polizei den Weg für rechtsextreme Aufmärsche freiprügle und gleichzeitig die Rechte von Gegendemonstranten einschränke. Es sei paradox, “dass die Wasserwerfer der Polizei auf Demokratinnen und Demokraten statt auf Nazis zielen“. Auch SPD und Grüne mahnten eine Aufklärung der Vorfälle vom Wochenende an.

Die Union verteidigte hingegen die Münsteraner Polizei. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erklärte, die Beamten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch sein Fraktionskollege Sensburg sprach von einem völlig rechtmäßigen Vorgehen der Polizisten. “Wer meint, gewalttätig demonstrieren zu müssen, genießt die Versammlungsfreiheit nicht.“

dpa

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