Politologe Hubert Kleinert: Neue Parteien stehen in schwierigem Spagat

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Grüne der ersten Stunde im Jahr 1983: (von links) Milan Horacek (später Europaabgeordneter, heute unter anderem Präsidiumsmitglied im Bund der Vertriebenen), Hubert Kleinert (heute Politikwissenschaftler), Klaus Hecker (musste die erste Bundestagsfraktion wegen einer „Busengrapscher“-Affäre verlassen) und Joschka Fischer (später Außenminister, heute Buchautor und Unternehmensberater).

Die Grünen gründeten sich, weil die etablierten Parteien Themen wie Umwelt und neue Raketen vernachlässigten. Die AfD profitiert vom Unbehagen an Euro-Rettungspolitik und Flüchtlingszustrom.

Darüber sprachen wir mit Hubert Kleinert, Politologe und einer der ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten. 

Bei der Gründung der Grünen mischten heterogene Kräfte mit: CDU-Umweltpolitiker wie Herbert Gruhl, Ökobauern wie Baldur Springmann, ein August Haußleiter, der völkischen Ideen anhing, dazu jede Menge K-Gruppen-Aktivisten, Pazifisten und Feministinnen. In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es Euro-kritische Professoren und nationalkonservative Kräfte, aber auch ausgesprochene Islam-Feinde. Woher diese Parallelen?

Prof. Dr. Hubert Kleinert: Allen Parteigründungen ist gemeinsam, dass sie ein enormes Chaospotenzial in sich bergen. Das liegt nicht nur an unterschiedlichen politischen Positionen, sondern auch an manchmal schwierigen Menschen, die sich da zusammenfinden. Manche sind politisch unerfahren, andere in anderen Parteien gescheitert. Die Folge sind überbordende Geschäftsordnungsdebatten oder bittere Streitigkeiten über Rednerlisten, die notwendige inhaltliche Klärungsprozesse behindern und verzögern können.

Die Grünen konnten diese Phase irgendwann überwinden. Wie gelang das?

Kleinert: Weil wir mit der Umweltpolitik ein Jahrhundertthema auf der Agenda hatten, das von niemandem sonst beackert wurde. Und die Grünen verfügten über eine ganze Generation politischer Talente, die in der 70er-Jahren nicht in die etablierten Parteien integriert werden konnten oder dies auch gar nicht wollten.

Die Kritik der Grünen an den etablierten Parteien war damals sehr grundsätzlich. Auch bei der AfD kommt so etwas wie Fundamentalkritik an den bundesdeutschen Eliten durch. Hatten beziehungsweise haben wir es mit einer Krise der parlamentarischen Demokratie zu tun?

Kleinert: Ja und nein. Die Kritik der Grünen stand sehr stark in der US-amerikanischen Politiktradition der Graswurzelbewegung und der 68er-Protestbewegung in Deutschland. Bei aller Kritik gab es aber doch ein vergleichsweise gut funktionierendes politisches System. Von Politikverdrossenheit konnte keine Rede sein, im Gegenteil, das Engagement war sehr hoch.

Heute müssen wir tiefen Verdruss am demokratischen System konstatieren, es gibt wachsende Zweifel, ob etablierte Politik überhaupt noch Gestaltungsleistungen erbringen kann. Die beiden großen Parteien haben erheblich an Bindungsfähigkeit verloren, sie unterscheiden sich kaum noch. Insofern scheint mir die Krise heute tiefer als damals. Das betrifft übrigens auch die Medien.

Wie meinen Sie das?

Kleinert: Wir erleben - nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern beispielsweise auch in der Beurteilung Russlands in der Ukraine-Krise - eine gewisse Verengung auf bestimmte für akzeptabel gehaltene Positionen. Auch das ist Nährboden für Protest und Misstrauen gegenüber der Politik und eben auch den Medien.

Die AfD beteiligt sich am demokratischen Wettbewerb, ist da nicht wie damals bei den Grünen eine politische Mäßigung absehbar?

Kleinert: Das wird sich herausstellen müssen. Heftige Richtungsauseinandersetzungen werden ihr nicht erspart bleiben. Es ist immer ein schwieriger Spagat, einerseits Stimme des Protests sein zu wollen und andererseits bürgerlich-solide Inhalte in Parlamenten durchsetzen zu wollen.

Die Grünen sind in ihrer Anfangsphase vom politischen Gegner als angebliche Schmuddelkinder ausgegrenzt worden. Ist das die richtige Strategie gegenüber der AfD?

Kleinert: Nein. Dieser Empörungsfuror, mit dem die etablierten Parteien und manche Medien auf die AfD reagieren, ist völlig sinnlos, denn er löst im Gegenteil Solidarisierungseffekte aus. Der volkspädagogische Impetus, in dem die angebliche Entlarvung und Entzauberung der AfD vorgetragen wird, wird von vielen Menschen als anmaßend empfunden.

Wie muss man also mit der AfD umgehen?

Kleinert: Sie und ihre Anliegen ernst nehmen, Argumente austauschen, sich der politischen Herausforderung stellen. Wir sollten uns aber von der Hoffnung lösen, die AfD sei ein temporäres Problem. Sie ist nicht mit dem Auftauchen der Republikaner Anfang der 90er-Jahre zu vergleichen. Denn wir haben es diesmal nicht nur mit Befürchtungen wegen Flüchtlingen zu tun, sondern es geht um eine wachsende Zahl von Menschen, die sich in unserer Gesellschaft abgehängt und ausgegrenzt fühlt.

Das ist oft auch ein gewisser Protest gegen einen als libertär-ökologisch-feministisch empfundenen Zeitgeist. Es gibt ein tiefes Bedürfnis nach konservativen Positionen, die auch von der CDU nicht mehr vertreten werden. Ausdruck dieser Gefühle ist auch der Erfolg der Bücher von Thilo Sarrazin.

Alle europäischen Demokratien haben in ihren Parlamenten nationalkonservative, ja rechtsextreme Kräfte sitzen. Wäre es so schlimm, wenn die AfD auch im Bundestag einziehen würde?

Kleinert: Für einen Politologen ist das nicht das entscheidende Kriterium. Denn es gibt die beschriebenen politischen Positionen und sie spielen in der gesellschaftlichen Debatte eine relevante Rolle. Wenn sie von einer Partei artikuliert werden, die in den demokratischen Bogen hineinwächst und sich an die demokratischen Regeln hält, dann kann ich nichts Schreckliches darin erkennen, wenn AfD-Vertreter auch im Bundestag sitzen würden. Das setzt aber politische Häutungsprozesse voraus, die zu einer klaren Abgrenzung von Rechtsextremisten führen müssten.

Zur Person

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Prof. Dr. Hubert Kleinert (61), in Melsungen geboren, studierte in Marburg Politik, Germanistik und Geschichte. Er gehörte 1983 (mit Unterbrechungen bis 1990) zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen und war von 2000 bis 2002 Landesvorsitzender der Grünen in Hessen. Er arbeitete unter anderem im hessischen Umweltministerium und seit 1999 als Professor im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Kommunikation an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen. Kleinert ist Vater einer Tochter. 

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