Politologe Korte: Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wird die Wahlen entscheiden

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht in den drei Landtagswahlen am morgigen Sonntag eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter fragte nach:

Herr Korte, manche reden von einer kleinen Bundestagswahl an diesem Sonntag. Ist das übertrieben?

Karl-Rudolf Korte: Das ist gerechtfertigt. Etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland ist am Sonntag aufgerufen, seine Stimme abzugeben. Es wird ein Plebiszit, eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin werden.

Auch, wenn es „nur“ Landtagswahlen sind?

Korte: Sicher war der Wahlkampf auch von regionalen Themen geprägt. Welche Schulformen, wieviel Polizei, Schuldenpolitik, um ein paar Beispiele zu nennen. Aber die Flüchtlingsproblematik hat alles andere in den Schatten gestellt.

Zum Nutzen der AfD und zu Lasten von CDU und SPD?

Korte: Man kann es auch anders sehen. Die Mehrheit wird den Flüchtlingskurs der Bundesregierung bestätigen. Wenn die AfD auf zehn bis 20 Prozent kommt, weil sie Merkels Flüchtlingskurs kategorisch ablehnt, dann sind erkennbar deutlich 80 Prozent anderer Meinung.

Dennoch könnte Julia Klöckner von der CDU die Wahl in Rheinland-Pfalz verlieren. Wie gefährdet wäre dann Merkel?

Korte: Überhaupt nicht. Sie wird sich trotzdem in ihrem Flüchtlingskurs bestätigt fühlen, zumal Klöckner da auch zuweilen auf Distanz gegangen ist. Gewinnt Klöckner, umso besser für Merkel. Möglich ist auch, dass die CDU in allen drei Bundesländern eine Regierungsbeteiligung hinbekommt, auch als Juniorpartner.

Sie halten eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg unter der Führung Winfried Kretschmanns für denkbar?

Korte: Ja. Zwischen den etablierten Parteien ist keine Koalitionsvariante mehr auszuschließen. Denken Sie an die SPD, die in Thüringen Juniorpartner der Linkspartei ist. Das hätte man auch nicht für möglich gehalten.

Der SPD droht geradezu ein Debakel. Kann der Wahlausgang über das Schicksal von Sigmar Gabriel entscheiden?

Korte: Es ist möglich, dass die SPD am Sonntag regional den Status als Volkspartei verliert. In diesem Fall wird Gabriel noch einmal überlegen, ob er als Kanzlerkandidat antritt. Aber sie wird dankbar sein, wenn Gabriel Parteichef bleibt, weil kein anderer Spitzengenosse in Sicht ist, der die SPD zügig aus ihrem Tief herausbringen könnte.

Rot-Grün scheint ein Auslaufmodell zu sein, oder?

Korte: Da bin ich vorsichtig. Der Parteienwettbewerb ist sehr dynamisch. In Zeiten des Ereignisgewitters wechseln Themen zügig. Flüchtige Wähler belohnen spontaner als früher und strafen auch abrupt ab. Oder denken Sie an den Popularitäts-Panzer der Kanzlerin. Der schien unangreifbar. Auch das ist jetzt weg.

Eine große Koalition ging bislang immer. Womöglich reicht es jetzt in Sachsen-Anhalt rechnerisch nicht mehr dafür. Welche Konsequenzen hätte das?

Karl-Rudolf Korte

Korte: Traditionsmodelle greifen nicht mehr automatisch. Der Ausweg sind postmoderne Koalitionsbildungen. Künftig könnte es Regierungen aus drei oder vier Parteien geben. Es kann auch sein, dass eine kleinere Partei dann den Ministerpräsidenten stellt. Auch ein Rotationsprinzip, also ein Wechsel des Regierungschefs etwa nach der Hälfte der Wahlperiode, halte ich nicht für ausgeschlossen. Selbst Minderheitsregierungen können zu einem vitalen Politikmanagement führen. Das wäre am Ende sogar besser als große Koalitionen.

Warum?

Korte: Große Koalitionen sind für mich die Lindenstraßen der Politik: populäre Dauerserien. Keiner hat sie gewählt, sie ergeben sich nur mathematisch und führen zum systematischen Ausfransen an den politischen Rändern. Siehe AfD.

Könnte sich die AfD dauerhaft etablieren, oder ist sie eher eine Episode wie die Piratenpartei?

Korte: Alle Parteien, die wieder in der Versenkung verschwanden, waren zunächst Protestparteien. Das ist auch die AfD. Es begann mit dem Kampf gegen den Mainstream der europäischen Schuldenpolitik. Jetzt geht es gegen den Mainstream in der Flüchtlingspolitik.

Die AfD setzt allerdings auf eine Klientel, die die anderen Parteien so nicht bedienen, nämlich die Globalisierungsverängstigten. Wenn sie hier wieder ein neues Thema findet, könnte sie auch längerfristig im Parteiensystem bleiben.

Zur Person: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte (56) ist Professor an der Universität Duisburg-Essen und durch viele Analysen in den Medien bundesweit bekannt. Der gebürtige Hagener wurde 30-jährig 1988 in Mainz zum Dr. phil. promoviert; seit 2013 ist er Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. 

Hintergrund: AfD bald in acht Landtagen?

Am Sonntag entscheiden die Bürger über drei neue Landtage. In Baden-Württemberg rechnen die Demoskopen mit einem Grünen-Triumph, in Rheinland-Pfalz mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden SPD mit der oppositionellen CDU, in Sachsen-Anhalt mit dem Fortbestehen der schwarz-roten Koalition.

In allen drei Ländern wird den Demoskopen zufolge die Alternative für Deutschland (AfD) in die Landtage einziehen, teilweise sogar zweistellig. Damit wäre die AfD in acht Landtagen vertreten (bislang in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen). Die Partei würde sich somit als bundesweiter Faktor in der deutschen Politik etablieren. Allerdings lehnen bislang alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dies könnte die Regierungsbildungen erheblich erschweren.

Wahlen aktuell auf HNA.de

Über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt berichten wir auch auf HNA.de. Hier finden Sie am Sonntag

• den ganzen Tag Informationen über die Wahlbeteiligung und Besonderheiten.

• ab 16 Uhr vier Live-Ticker mit allen wichtigen Entwicklungen und Ergebnissen.

• am Abend neben den Wahlergebnissen auch Reaktionen der Parteien, Blicke in die sozialen Netzwerke und Fotostrecken.

Rubriklistenbild: © dpa

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