Streit beim Treffen von Polizei und AAI

Polizei begleitet Castor

Göttingen. Das von Vertretern der Anti-Atom-Initiative (AAI) geforderte Treffen mit dem Polizeipräsidenten Robert Kruse endete am Mittwoch im Streit: Grund dafür war, dass die Polizeidirektion vor Ende des Gesprächs eine Pressemitteilung via E-Mail herausgegeben hatte. Die AAI-Vertreter fühlten sich so, als seien sie in einen „Hinterhalt“ gelockt worden. Den Wunsch zur Rücknahme der Pressemitteilung akzeptierte der laut AAI „harte Hund“ Kruse nicht, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten.

Sie hatten zuvor Kruse eine Resolution übergeben. Darin wird die Polizei aufgefordert, nicht am Schutz des bevorstehenden Castortransportes teilzunehmen. Diesem Vorhaben erteilte Robert Kruse eine klare Absage, mit der Begründung, dass die Polizei gar keine Wahl habe. „Die Polizei hat stets in ihrem gesetzlichen Auftrag zu handeln.“ Sie müsse die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Die AAI sieht das anders. Ludwig Pape mahnte die Polizisten: Sie würden sich versündigen, wenn die den Transport mit Gewalt durchbrächte. Pape erinnerte an das Recht zum Widerstand, „wenn es um Leib und Leben der missbrauchten Polizisten geht“.

Der Personalrat der Göttinger Polizei stellte sich hinter den gesetzlichen Auftrag, Straftaten und Gefahren durch die Begleitung des Castors von der Bevölkerung abzuwenden. Allerdings müssten offizielle Strahlenmesswerte bestätigen, dass für die eingesetzten Polizisten keine Gefahr bei der Castor-Begleitung ausgingen. Man habe auch Verständnis für Protestierende, aber nicht, wenn Gewalt gegen Personen ausgeübt werde. (tko)

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