Strafverfahren eingeleitet

Polizei lässt Neonazi-Kundgebung wegen Volksverhetzung beenden

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Demonstration von Holocaust-Leugner Ittner

Der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner - ein Aktivist der deutschen Neonazi-Szene - ruft zur Kundgebung in Dresden auf. 730 Beamte sind im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern.

Dresden - Die Polizei hat eine Kundgebung des vorbestraften Neonazis und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner in Dresden wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vorzeitig beenden lassen. Einer entsprechenden Aufforderung kam der Veranstalter am Samstag nach. Gegen zwei Redner der Demonstration auf dem Postplatz wurden Strafverfahren eingeleitet, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Den Angaben zufolge waren zur Absicherung der Kundgebung und mehrerer Gegendemonstrationen 730 Polizeibeamte im Einsatz.

Es kam zu tumultartigen Szenen

Auf der Neonazi-Kundgebung mit anfangs etwa 200 Teilnehmern kam es zu tumultartigen Szenen. Als die Demonstranten die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, drehte die Polizei dem Lautsprecherwagen den Strom ab. Der Aufmarsch wurde von Gegenprotesten in Sicht- und Hörweite begleitet. Daran beteiligten sich nach Schätzungen mehrere hundert Menschen.

Ittner beschimpft Polizisten als „Volksverräter“

Schon als der Kundgebung die Auflösung drohte, verlor der aus Franken stammende Ittner die Selbstbeherrschung. Er stürmte auf Polizisten zu und schrie sie als „Volksverräter“ an. Gleichgesinnte hielten ihn zurück. Auf der Kundgebung hatte Ittner wegen eines noch schwebenden Verfahrens in Sachen Volksverhetzung selbst nicht das Wort ergreifen dürfen.

Nach Auflösung der Versammlung wandte er sich dennoch an die Menge, die zu diesem Zeitpunkt bereits bis auf ein paar Dutzend Leute geschrumpft war. Er bezeichnete die Bundesrepublik als „verbrecherisches Regime“, beschwor deren Untergang und drohte den Polizisten mit Vergeltung. Die Polizei brachte den tobenden Ittner später zu einem Mannschaftswagen.

Im Anschluss versuchten Teilnehmer der Rechten-Demo zur Frauenkirche zu laufen. Polizeibeamte stoppten die Gruppe und sprachen gegen 81 Teilnehmer Aufenthaltsverbote für die Dresdner Innenstadt aus. Gegen sie wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, wie die Polizei weiter mitteilte. Zwei Teilnehmer einer Gegendemo müssen sich wegen Widerstandes gegen Polizisten verantworten.

Bereits im Vorjahr hatte Ittner beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnete sich damals als „überzeugten Nationalsozialisten“ und verherrlichte die NS-Ideologie als „Modell für die ganze Welt“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden erhielt Ittner im August 2017 wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl, den er aber nicht akzeptierte. Das Verfahren läuft noch.

Der Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 wird jedes Jahr von Neonazis missbraucht: Sie rechnen die Opferzahlen trotz anderslautender Belege hoch und geißeln die Luftangriffe britischer und amerikanischer Bomber ohne Verweis auf die Ursachen des Krieges als „alliierte Kriegsverbrechen“. Die Aufzüge der Neonazis werden stets von Gegendemonstrationen flankiert.

dpa

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