Landgericht: Einsatz von Hunden nach Brandanschlag auf Kreishaus war angebracht

Polizei machte alles richtig

Göttingen. Die umstrittene Durchsuchung eines von Angehörigen der autonomen Szene bewohnten Hauses in der Göttinger Innenstadt war rechtmäßig. Das hat das Landgericht Göttingen in vier jetzt bekannt gewordenen Beschlüssen entschieden. Das Gericht habe die Beschwerden von zwei betroffenen Hausbewohnern unanfechtbar als unbegründet abgewiesen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, Hans Hugo Heimgärtner, am Donnerstag mit. Auch den Einsatz von so genannten „Mantrailing-Hunden“ hätten die Richter ausdrücklich gut geheißen.

Die Durchsuchung hatte im Januar vergangenen Jahres wenige Tage nach einem Brandanschlag im Göttinger Kreishaus stattgefunden, bei dem ein 25-jähriger Mitarbeiter der Ausländerbehörde verletzt worden war. Die Polizei hatte bei der Suche nach den unbekannten Tätern unter anderem auch zwei Mantrailing-Hunde eingesetzt.

Diese speziell geschulten Tiere hatten unabhängig voneinander eine Spur vom Tatort zu dem studentischen Wohnhaus verfolgt, das seit Jahren als feste Adresse der autonomen Szene gilt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt.

Noch während der Durchsuchung versammelten sich zahlreiche Sympathisanten zu einer Spontandemonstration gegen die Polizeiaktionen, bei der es auch zu Gewalttätigkeiten kam. Am folgenden Wochenende protestierten 400 Demonstranten gegen „Repression und Polizeiwillkür.“

Zwei betroffene Hausbewohner, die von der Polizei damals als Verdächtige geführt wurden, legten Beschwerde gegen die Polizeimaßnahmen ein. Sie beanstandeten die Anforderung eines Fotos beim Einwohnermeldeamt sowie die Art und Weise der Durchsuchung und der Auswertung eines beschlagnahmten Laptops. Außerdem bezweifelten sie, dass Mantrailing-Hunde ein zulässiges Beweismittel seien.

Die Polizei hatte den Einsatz der Hunde filmisch dokumentiert. Das Gericht fand bei der Auswertung der Video-Aufnahmen nichts, was zu beanstanden wäre. Maintrailer-Hunde seien ein „seit längerem eingesetztes und geeignetes Mittel“, um Individualspuren zu verfolgen.

Der Vorwurf, unrechtmäßig gehandelt zu haben, „versetzt einem schon einen Stich“, sagte der Göttinger Kripochef Volker Warnecke.

Anschlag weiter ungeklärt

Für die Polizeibeamten sei es deshalb wichtig, dass das Gericht nun die Rechtmäßigkeit aller polizeilichen Maßnahmen bestätigt habe. Auch der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse zeigte sich zufrieden, dass die Beschwerden abgewiesen wurden.

Zum Erfolg führten die damaligen Polizeimaßnahmen aber nicht: Der Brandanschlag ist weiter unaufgeklärt, das Verfahren wurde eingestellt. Derzeit gebe es auch keine neuen Ermittlungsansätze, sagte Kripochef Warnecke.

Von Heidi Niemann

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