Skandal beim LKA Mecklenburg-Vorpommern

Polizei - Dein Freund und Waffendieb?

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Polizisten festgenommen.

SEK-Beamte sollen Munition des LKA Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und Mitgliedern der dubiosen „Prepper“-Szene überlassen haben.  

Schwerin - Drei aktive und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Im Lauf des Tages sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden sollte.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) beschafft haben. Diese hätten sie einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur „Prepper“-Szene gegeben. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Polizei-Skandal - Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz?

Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht. Im Einsatz waren demnach Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Schwerin, Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und des Bundeskriminalamts sowie Polizisten anderer Dienststellen.

Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.

Polizei-Skandal: SEK-Beamte verhaftet

Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten - im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt - erhebliche Mengen Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt.

„Der Generalbundesanwalt hatte die Ergebnisse seiner Durchsuchungsmaßnahmen und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Schwerin mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, über die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahrens zu entscheiden“, erklärte die Sprecherin. Gemeinsam mit dem LKA habe man Ermittlungen aufgenommen. Das LKA habe dafür eine siebenköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Das Ergebnis sind die vier Festnahmen vom Mittwoch.

Polizei-Skandal: Ermittelungen gegen Beamte

Erst im März war bekannt geworden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones Whatsapp-Nachrichten „mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten“, verschickten. Auch Beamte in Augsburg leisteten sich Polizisten einen Skandal und attackierten betrunken einen Geflüchteten, das berichtet Merkur.de*.  

dpa

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.





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