Polizist gewinnt Prozess: Land muss Bereitschaftszeit voll ausgleichen

Polizisten räumen Sitzblockade: Polizeieinsätze wie diese könnten in Zukunft deutlich teurer werden. Foto: dpa

Lüneburg. Die Kosten für Großeinsätze der Polizei in Niedersachsen könnten in Zukunft deutlich höher werden. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab am Dienstag in Lüneburg der Klage eines Polizisten statt, der seine Bereitschaftszeiten beim Castor-Transport 2005 nach Gorleben in vollem Umfang als Freizeit ausgeglichen haben wollte.

„Das ist ein Urteil mit Signalwirkung - auch für die anderen Bundesländer“, heißt es bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hannover. In manchen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt werden die Bereitschaftszeiten nach Angaben der Gewerkschaft aber auch zu 100 Prozent vergütet.

Die Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen beinhalte Rechtsfehler, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Auf der Grundlage dieser Regelung aus dem Jahr 1992 wurde der Bereitschaftsdienst von Polizisten bisher nur mit 25 Prozent auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet. (Az.: 5 LC 178/09). Laut der GdP war dies 2005 eingeführt wordem, um Kosten zu sparen.

Dabei geht es um Bereitschaftsdienste, die ein Beamter nicht zu Hause, sondern am Arbeitsplatz oder am Einsatzort verrichten muss. Dazu gehört beispielsweise die Zeit, die der Beamte nach dem Castor-Einsatz in einer Unterkunft verbringt.

Zwar ließ der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Revision zu. „Wir gehen aber davon aus, dass sich das Land Niedersachsen an die zuvor getroffene Vereinbarung mit den Polizeigewerkschaften hält“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Reiner Fischer.

Demnach hat sich das Land verpflichtet, sich der Entscheidung des OVG zu unterwerfen und auf alle Beamten überträgt. Im vorliegenden Fall hatte der Beamte beim Castor-Transport 32 zusätzliche Bereitschaftsstunden absolviert. „Auf alle niedersächsische Beamte übertragen sind es weit mehr als 100 000 Mehrstunden, die nun ausgeglichen werden müssen“, betonte der GdP-Sprecher.

Alleine beim Castor-Einsatz im vergangenen Herbst waren etwa 6000 Beamte aus Niedersachsen betroffen - mit jeweils 20 bis 70 Bereitschaftsstunden. Die Gewerkschaft forderte den Ausgleich so zu gestalten, wie es sich die Beamten wünschen - entweder finanziell oder als Freizeit. (lni/gör)

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