Grafitto gegen Umweltaktivisten

Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr

Aktionswochenende der Klimagerechtigkeitsbewegung
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Eine Gruppe von „Ende Gelände“ beim Aktionswochenende der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Eine Gruppe Polizisten lässt sich mit erhobenen Daumen vor einem fragwürdigen Motiv ablichten - Das Foto ist in rechtsextremen Netzwerken der Renner. Die Polizei bemüht sich um eine schnelle Aufarbeitung.

  • Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Slogan „Stoppt Ende Gelände“ posiert
  • Der Slogan und das zugehörige Logo, ein Krebs, werden von der rechtsextremen Szene verwendet
  • Die Polizei hat die Beamten vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet

Update vom 2. Dezember: Cottbus - Die Polizei Brandenburg hat ein Disziplinarverfahren gegen die neun Beamte eingeleitet, die in Cottbus vor einem aufgesprayten Spruch „Stoppt Ende Gelände“ posiert haben. „Wir rechnen mit einem zeitnahen Ergebnis“, sagte ein Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums am Montag. Erste Gespräche seien bereits geführt worden.

Nazi-Symbol: Weitere Provokation beim Überstreichen

Die Beamte waren deshalb von dem Großeinsatz in der Lausitz abgezogen worden, weil sie laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch „Stoppt Ende Gelände“ und das Krebs-Symbol übermalen.

Die gekaufte Farbe reichte jedoch nicht, wie Herbst sagte. Am Freitag waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes „Ende“ weiter zu sehen. Bei dem „E“ war der Querstrich übermalt, so dass „DC“ zu sehen war. Das Kürzel stehe für die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“, sagte Herbst. Unklar sei, von wem der Querstrich entfernt wurde. Freitagabend sei dann an eine Malerfirma beauftragt worden, die die Wand komplett schwarz gestrichen habe, sagte der Polizeisprecher.

Polizisten posieren vor rechtsradikalem Motiv - Aufregung in Sozialen Netzwerken

Erstmeldung: Cottbus - Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffito mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände“ posiert - deshalb sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend auf Twitter mit. Es handele sich um Beamte der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken.

Darauf zu sehen ist im Hintergrund auf einer Mauer der Slogan auf schwarzem Untergrund. Daneben prangt ein Krebs, der das Wappentier der Stadt Cottbus ist, laut Lausitzer Rundschau in dieser Form aber auch von rechtsextremen Gruppen und Identitären verwendet wird.

Foto mit rechtsradikalem Motiv - Polizei: „Das geht gar nicht!“

„Ende Gelände“ ist eine Gruppierung von Klimaaktivisten, die besonders in der Region Lausitz aktiv ist und sich gegen den Kohle-Tagebau engagiert. Die Aktivisten selbst hatten per Twitter auf das Statement gegen sie aufmerksam gemacht. „Was ist eigentlich bei euch los?“, schreiben sie an die Polizei.

Die reagierte schnell auf den neuerlichen Vorfall, bei dem Polizisten in die Nähe von Rechtsextremisten rücken. „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet & werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der #Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“

Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffito aufgesprüht zu haben, twitterte die Polizei weiter. Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst sagte der Lausitzer Rundschau: „Wir haben noch in der Nacht verursacht, dass der Schriftzug überpinselt wurde.“ Unklar sei, aus welcher Motivation heraus die Beamten das Foto in die sozialen Netzwerke gestellt haben. Dort sei es in verfassungsfeindlichen Chatgruppen verbreitet worden. „Wir hätten uns alle nicht vorstellen können, dass wir auf diese Weise in denEinsatz am Wochenende in der Lausitz starten“, sagte Herbst dem Blatt.

Ende Gelände: Proteste und Mahnwachen gegen Kohleabbau für das Wochenende angekündigt

Die Stimmung in der Lausitz ist insgesamt angespannt. Vielen in der Braunkohle-Region ist „Ende Gelände“ ein Dorn im Auge. Die Aktivisten sind auch bekannt für ihre spektakulären Aktionen. Für das kommende Wochenende sind in Brandenburg in Cottbus und in der Nähe von Tagebauen und Kraftwerken 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten angemeldet. Die Polizei ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen im Großeinsatz.

Klimaaktivisten: „Skandalöses Demokratieverständnis der Behörden“

Die Aktivisten sind aufgebracht, weil sächsische Behörden Versammlungen im Umfeld von Tagebauen verboten haben. Das Bündnis „Ende Gelände" legte Rechtsmittel gegen die Verfügungen ein. Damit sei es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen", erklärte die Organisation am Freitag. „Ende Gelände"-Sprecherin Nike Mahlhaus nannte die Versammlungsverbote "absurd". Dies offenbare "ein skandalöses Demokratieverständnis" der sächsischen Behörden.

Mehr zum Thema: Streit zwischen Klimaaktivisten und Polizei

Im Sommer kam es zu Zusammenstößen zwischen Klimaaktivisten und Polizei in Garzweiler.

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