Fragen und Antworten: Populistische Strömungen gaukeln einheitlichen Volkswillen vor und grenzen aus

Populismus: Die Welt ist gut und böse

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Demonstration gegen Rechtspopulismus: Unser Bild entstand bei einer Kundgebung in Berlin.

Front National, Ukip, AfD, Geert Wilders, Donald Trump - rechtspopulistische Strömungen haben in Europa und den USA seit einiger Zeit großen Zulauf. Doch was ist Populismus eigentlich? Wir beleuchten den Begriff.

Wie wird der Begriff Populismus gemeinhin übersetzt? 

Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische (aufwieglerische) Politik, deren Vertreter durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen suchen.

Was wird dem Phänomen Populismus zugeschrieben? 

Prof. Jan Werner Müller, der Politische Theorie und Ideengeschichte an der US-Universität Princeton (US-Staat New Jersey) lehrt, hält Populismus für eine politische Erscheinungsform, die sich gegen bestehende Eliten abgrenzt und dessen Vertreter sich selbst als eine Art Elite begreifen. „Populismus (...) ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“, so Müller.

Er definiert klar: „Hinzu kommen muss noch der dezidiert moralische Anspruch, dass einzig die Populisten das wahre Volk vertreten.“ Alle anderen „vermeintlichen Repräsentanten der Bürger“ würden von Populisten als unrechtmäßig eingestuft.

Was lässt sich daraus ableiten? 

Das dem Populismus zugeschriebene Engagement für einen vermeintlichen Volkswillen stellt zwar vordergründig die Verbindung zur Demokratie dar, ist aber im Kern antidemokratisch. Denn Populisten sehen ein Volk als eine homogene (gleichartige) Einheit an. Das widerspricht der Realität: Moderne Gesellschaften sind gerade nicht einheitlich, sondern vielfarbig und von vielen, auch widerstreitenden Interessen geprägt.

Die Vorstellung der Populisten, ein Volk sei homogen und von einem zentralen, einfach zu artikulierenden Willen geleitet, ist darauf angelegt, Gesellschaften zu spalten. Damit können nämlich alle Lebensweisen, Interessen, kulturellen Unterschiede, Meinungen und Notlagen stigmatisiert und ausgegrenzt werden, weil sie nicht in dieses ausgedachte Konzept von einer konformen, moralisch reinen Gemeinschaft passen. Folgende Beispiele von ausgrenzenden Thesen, weil deren Inhalte diesem „Volks-Entwurf“ (Müller) der Rechtspopulisten nicht entsprechen, veranschaulichen das: • Der Islam gehört nicht ins christlich geprägte Abendland. • Die einwandernden Latinos bedrohen den Wohlstand der (weißen) Amerikaner. • Die Presse, die nicht der Meinung der populistischen Vertreter und ihrer Parteien ist, lügt. • Die Regierungen, die die Grenzen für Flüchtlinge nicht schließen, gefährden christliche Gesellschaften, weil sie Islamisierung zulassen.

Hat Populismus auch etwas Positives? 

Matthias Micus, Göttinger Politikwissenschaftler, begreift den Populismus auch als „Frühwarnsystem“. Er breche Tabus, setze neue Themen und kontroverse Positionen auf die Tagesordnung. Das sensibilisiere etablierte Parteien für Probleme, die womöglich sonst übersehen worden wären. Doch die Absicht der Populisten, so Micus, sei nicht, die Probleme zu lösen, sondern sie zu verschärfen. Damit würden Misstrauen gesät und Gegnerschaften geschürt.

Wie kann der Herausforderung durch den Populismus begegnet werden?

Hier konkurrieren zwei Ansichten. Erstens: Sich verweigern. Das bedeutet, die Vertreter des Populismus zu ignorieren, sich nicht mit ihren Positionen und Provokationen zu befassen und zu hoffen, dass ihre vorgebrachte simple Einteilung der Welt in Gut und Böse, in Richtig und Falsch, nicht verfängt oder allenfalls vorübergehend attraktiv erscheint.

Zweitens: Sich mit den Themen der Populisten, auch wenn sie noch so provokativ gestreut werden, differenziert auseinandersetzen und klar dagegen Stellung beziehen. Ein bekannter Vertreter einer etablierten Partei, Jens Spahn (Präsidiumsmitglied der CDU), etwa sagt an die Adresse der AfD in einem Interview: „Es macht keinen Sinn, die AfD immer nur frontal und pauschal als Gefahr für die Demokratie zu beschimpfen. Das nutzt sich ab und erreicht das Gegenteil (...). Wir müssen (...) klar herausarbeiten, wo die AfD populistisch oder gar religions- und ausländerfeindlich ist.“

Spahn plädiert auch dafür, „die von der AfD angesprochenen Probleme, die auch die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen, offensiv (zu) bearbeiten“. An dieser Stelle gilt es, sehr aufmerksam hinzusehen. Denn hier können etablierte Parteien beabsichtigen oder Gefahr laufen, sich Positionen der Populisten zueigen zu machen, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen.

Gibt es auch Linkspopulismus? 

Natürlich. Er ergeht sich oft in pauschaler Amerika- und/oder Kapitalismuskritik.

Tipp

Mit dem Thema Populismus beschäftigt sich auch ein Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag und Dienstag, 25. und 26. April 2016, im Hotel Grand La Strada, Raiffeisenstraße 10, in Kassel. Unter dem Motto „Wut, Protest und Volkes Wille?“ debattieren zahlreiche Experten über Populismus, politische Kultur und politische Bildung. Infos gibt es hier.

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