Posse um die Dienstwagen der Landesregierung

Hannover. Die neuen Dienstwagen-Regeln der niedersächsischen Landesregierung sorgen für Unmut. Weil jetzt feste Fahrzeugklassen statt Preisobergrenzen gelten, müssen einige Funktionsträger wie der Präsident des Staatsgerichtshofes auf kleinere Autos umsteigen.

Wegen der Proteste soll die Richtlinie, die erst seit 11. Juni in Kraft ist, wieder geändert werden.

Spitzenpolitiker und -beamte bekommen jetzt feste Größen zugewiesen: Regierungschef David McAllister (CDU) und seine Minister „zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung je ein Fahrzeug der Oberklasse“: Audi A 8, BMW 7-er, Mercedes S-Klasse, Porsche Panamera und VW Phaeton.

Für die Staatssekretäre, den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, den Chef des Landesrechnungshofes und den Landesdatenschutzbeauftragten darf es „nur“ die obere Mittelklasse sein: Audi A 6, BMW 5-er, Mercedes E-Klasse. Alle übrigen wichtigen Funktionsträger müssen sich mit der Mittelklasse (A 4, BMW 3-er, C-Klasse, VW Passat) bescheiden.

Kaufpreisgrenzen

Nach den alten Regeln galten Kaufpreisgrenzen, keine Fahrzeugklassen. Durch hohe Rabatte konnten Dienstwagenberechtigte sich also „ größere Autos genehmigen lassen. So leisten sich etwa Landespolizeipräsident Uwe Binias und der Chef der Zentralen Polizeidirektion, Uwe Lührig, je einen Mercedes E-Klasse.

Die faktische Abstufung ruft natürlich Unmut hervor, schließlich ist mit einem großen Dienstwagen auch Prestige verbunden. So soll Staatsgerichtshof-Präsident Jörn Ipsen, im Hauptberuf Professor an der Uni Osnabrück, dem Vernehmen nach auf eine Gleichbehandlung mit anderen obersten Verfassungsorganen gedrungen haben – also mit dem Ministerpräsidenten. Andere Funktionsträger weisen auf den „wirtschaftlichen Unsinn“ der Neuregelung hin: „Das Aushandeln von Rabatten lohnt sich jetzt gar nicht mehr.“ Für die Staatskasse würde es künftig teurer.

Überprüfung

Die Proteste scheinen zu wirken. Das Ressort von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will die Regeln offenbar überarbeiten. „Wir prüfen derzeit, ob sich die Richtlinie bewährt“, sagt Staatssekretärin Cora Hermenau (CDU) vieldeutig.

Vorgaben über Marken und Fahrzeugart macht die Richtlinie nicht. Mit sanftem Druck hat Möllring seine Ministerkollegen aber offenbar bewogen, „keine Fremdfabrikate mehr“ zu beschaffen, sondern nur noch Marken des VW-Konzerns, an dem das Land 20 Prozent Anteile hält. Inzwischen halten sich alle daran: McAllister und die meisten Minister fahren einen Audi A 8, Agrarminister Gerd Lindemann einen VW Phaeton.

Nur Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) mag nicht auf seinen Geländewagen, einen VW Touareg, verzichten. „Der ist ja auch für Forsten zuständig“, spottet ein Kollege. „Da muss er wohl öfter dienstlich in den Wald.“

Von Peter Mlodoch

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