Finanzminister wischt kritische Anfrage der Grünen zur Personalpolitik vom Tisch

Posten-Attacke verpufft

Hannover. Mit diversen Personalrochaden in Ämtern und Ministerien hat Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Unmut der Opposition auf sich gezogen. SPD, Grüne und Linke vermuten, dass die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister schnell noch vor einer möglichen Wahlniederlage im Januar 2013 ihre Leute auf sicheren Posten unterbringen wolle.

Eine dringliche Anfrage der Grünen brachte am Donnerstag im Landtag allerdings keinen Beweis für ein systematisches Geschachere.

„Das war wohl ein Schuss in den Ofen“, feixte ein CDU-Minister über den hilflosen Versuch, die Regierung im Parlament vorzuführen. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der auf Betreiben der Grünen wegen der Fragestunde auf eine Teilnahme an der Finanzministerkonferenz in Berlin verzichten musste und entsprechend verärgert war, wischte alle Vorwürfe vom Tisch. Zwar sei es in einzelnen Häusern zu „einigen Organisationsänderungen“ gekommen. Aber „diese kommen überall immer wieder vor und sind ganz normal“.

„Schuss in den Ofen“

Dann zählte er seelenruhig etliche Umbesetzungen der vergangenen drei und bevorstehenden sechs Monate auf: vom Leiter der Justizvollzugsanstalt Meppen bis hin zum Vizechef der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In den meisten Fällen waren Beförderungen, Elternzeiten und Pensionierungen die Gründe. „Wenn jemand 65 Jahre alt wird, können Sie uns doch dafür nicht politisch verantwortlich machen“, höhnte der Ressortchef in Richtung Opposition.

Diese rieb sich vor allem an dem Rauswurf von Landespolizeipräsident Andreas Bruns durch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sowie den Ringtausch von zwei Abteilungsleitern in Möllrings eigenem Haus. Hier seien politisch unliebsame Mitarbeiter versetzt oder entlassen worden, kritisierten die Grünen. Unter Verweis auf den Datenschutz ging der Finanzminister auf die Einzelfälle aber nicht näher ein - auch nicht auf die Umstrukturierung im Ressort von Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).

Dort war die Abteilung Jugend und Familie nach dem altersbedingten Ausscheiden der Leiterin mit der Abteilung Integration zusammengelegt worden. Die Opposition witterte dahinter eine politisch motivierte Schwächung der Integrationspolitik in Niedersachsen.

Ressortchefin Özkan sprach dagegen von einem notwendigen Umbau: „Das ist nicht nur sparsam, sondern auch sachlich geboten“, sagte die Ministerin unserer Zeitung. So mache es doch absolut keinen Sinn, den Bereich Jugend in zwei getrennten Abteilungen zu bearbeiten - einmal für Jugendliche mit, einmal für Jugendliche ohne Migrationshintergrund.

SPD und Linke hielten sich aus der Debatte völlig raus. „Das war schlecht vorbereitet“, stichelten die Genossen gegen die Grünen, die Anfrage sei das „falsche Werkzeug“ gewesen. Gleichwohl werde man einige „obskure Personalentscheidungen“ der Regierung noch einmal „sehr genau“ unter die Lupe nehmen.

Von Peter Mlodoch

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