Pressefreiheit: Deutschland stürzt in Ranking weiter ab
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen sein aktuelles Ranking. Deutschland verschlechtert sich erneut.
Berlin/Frankfurt - Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter verschlechtert. In der am Dienstag (3. Mai) veröffentlichten aktuellen Rangliste der Organisation kommt Deutschland unter 180 Ländern auf Rang 16 - nach Rang 13 im Vorjahr. Für die leichte Verschlechterung seien drei Gründe zentral, hieß es: eine Gesetzgebung, die Journalist:innen sowie ihre Quellen gefährde, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.
Kritisiert wird in Deutschland auch der mangelnde Schutz von Journalist:innen gegenüber erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden. ROG zählte im vergangenen Jahr 80 gewaltsame Angriffe und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Bereits 2020 war mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden. Erneut hätten sich die meisten der Angriffe (52 von 80) bei Protesten des „Querdenken“-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen ereignet. Zudem wurden 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert. Die Organisation geht zudem von einer hohen Dunkelziffer an Fällen von Gewalt gegen Medienschaffende aus.
Pressefreiheit: Gewalt von „Querdenker:innen“ gegen Journalist:innen
Wie in den Vorjahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum sechsten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz eins, gefolgt von Dänemark und Schweden. Mit Estland auf Platz vier sei erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik unter den Top fünf, hieß es weiter. Anders als in anderen Ländern würden hier Politiker:innen weitgehend auf Attacken auf Medienschaffende verzichten. Dies erleichtere eine kritische Berichterstattung.
Im Vorjahr war Deutschland in der Bewertung von Reporter ohne Grenzen bereits von „gut“ auf „zufriedenstellend“ abgerutscht. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hatte jüngst eine eigene Bilanz veröffentlicht, nach der es im vergangenen Jahr 83 gewaltsame Angriffe auf Medienschaffende gegeben hat.
Pressefreiheit: Nordkorea und Eritrea Schlusslichter
Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit sind wie in den Vorjahren Eritrea (179) und Nordkorea (180). Beide hätten gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält. China findet sich auf Platz 175, unter anderem wegen einer nahezu allumfassenden Internetzensur und Überwachung sowie seiner Propaganda im In- und Ausland. Dahinter liegen Myanmar (176), Turkmenistan (177) und der Iran (178). (ktho/epd)