Harsche Kritik vom Bosporus

GroKo-Sondierung: Türkische Presse schreibt von „Nazi-Koalition“

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„Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“: Die türkische „Aksam“ findet über das Sondierungspapier radikale Worte.

Die türkische Presse reagiert auf die im Sondierungspapier formulierten Beschlüsse der potenziellen GroKo mit harscher Kritik und zieht die Schlussfolgerung: „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“.

Istanbul - Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Haltung zur Türkei ist in regierunsnahen türkischen Medien auf harsche Kritik gestoßen. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.

Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: „Dummkopf-Koalition“, das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte“.

GroKo? „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“

Ähnlich berichtete die Zeitung „Vatan“, bei der eine Überschrift lautete: „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“. Der Fernsehsender TGRT sprach von einem „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“. In einer Überschrift der Zeitung „Milliyet“ hieß es: „Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt“.

Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem „Partner“ und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Dort hieß es: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

Kürzlich hatte der türkische Staatspräsident sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit gefeiert. Zum türkischen „Tag der arbeitenden Journalisten“ erklärte Recep Tayyip Erdogan: „In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.“

EU-Minister spricht von „Österreichisierung Deutschlands“

Auch das politische Lager der Türkei reagiert auf das Geschehen in Deutschland: EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach im Sender Habertürk von einem „Bruchpunkt“ und bemängelte: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.“ Deutschland folge der „Visionslosigkeit“ Österreichs. Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage. Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem „Partner“ und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

In dem Papier heißt es: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

dpa/tz/mm

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