Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick:
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6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.
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10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger".
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19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen.
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Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung.
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29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört.
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1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst.
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7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst ( BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
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12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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