Bundesgerichtshof

Privatberichte: Ex-Minister scheitert gegen "Bild"

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Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD).

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Berichterstattung über das Privatleben eines Ex-Ministers erlaubt und damit die Pressefreiheit gestärkt.

Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) ab, mit der dieser sich gegen Presseberichte im Zusammenhang mit der sogenannten „Unterhaltsaffäre“ zur Wehr gesetzt hatte. (Az.: VI ZR 490/12)

Das Gericht kippte die Urteile der Vorinstanzen, die Speer teilweise noch recht gegeben hatten. Medien dürfen zugespielte Informationen aus dem Privatleben von Politiker demzufolge veröffentlichen, wenn es darum geht, „erhebliche Missstände“ anzuprangern.

Speer war wegen der „Unterhaltsaffäre“ 2010 zurückgetreten. Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter des Kindes Unterhalt vom Staat bezogen.

Das wurde durch Berichte der zum Medienhaus Axel Springer gehörenden „Bild“-Zeitung bekannt, die sich auf E-Mails von Speer und seiner früheren Geliebten stützten. Die Daten stammten von einem gestohlenen Laptop des Ex-Ministers. Der Dieb wurde nie gefasst. Eine Beteiligung von Journalisten an dem Diebstahl schlossen die Richter aus.

BGH gibt Pressefreiheit Vorrang

Der BGH gab der Pressefreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht Speers: Dieser sei ein Minister gewesen und habe damit zu einem Personenkreis gehört, an dessen Verhalten „unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse“ bestehe, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke am Dienstag.

Die den Medien zugespielten E-Mails belegten, dass Speer die wirtschaftliche Verantwortung für seine uneheliche Tochter jahrelang auf den Steuerzahler abgewälzt habe - ein „Missstand von erheblichen Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse“ bestehe.

Es sei Aufgabe der Presse gewesen, dies zu veröffentlichen. Zwar genießt die private Kommunikation dem Urteil zufolge hohen Stellenwert - absolut gesperrt sind derartige Daten aber nicht. Der BGH erlaubte auch wörtliche oder indirekte Zitate aus einzelnen E-Mails zwischen Speer und seiner Ex-Geliebten. Das hatten die Vorinstanzen noch verboten.

„Wenn ein Politiker sich derartige Verfehlungen leistet, dann dürfen Journalisten nicht nur berichten - sie müssen es“, begrüßte Claas-Hendrik Soehring vom Axel-Springer-Verlag das Urteil. Das habe der BGH klar gestellt. Der Anwalt Speers wollte keine Stellungnahme abgeben.

dpa

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