Private Überwachungstechnik: Minikameras im Visier

Kameraauge im Klingelschild: Nur Privatraum darf überwacht werden. Foto: dpa

Wo und wie dürfen Privatleute eigentlich Überwachungskameras einsetzen? Zu dieser Frage äußert sich heute der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Luxemburg. Den Luxemburger Richtern liegt der Fall eines Tschechen vor, der nach mehreren Angriffen auf sein Haus zur Kamera griff. Die überwachte seine eigene Tür, die Straße davor und das gegenüberliegende Haus - und filmte bald zwei Verdächtige bei Schüssen mit einer Schleuder. Ein privater Fahndungserfolg - und trotzdem zugleich ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten?

Was immer die EuGH-Richter zum Fall C-212/13 und dem Einsatz des kleinen Privatspions in ihre Urteilsbegründung schreiben: Es könnte nicht nur in Tschechien, sondern auch für Richter, Datenschützer und Gesetzgeber in Deutschland wichtig sein.

Hierzulande gewinnt das Thema an Tempo, seit 2013 ein Autofahrer in Sibirien per Videokamera durch die Windschutzscheibe einen Meteoritenschweif am Himmel festhielt. Der Zufallstreffer ging im Internet um die Welt. Für die Verkäufer so genannter Dashcams wurde daraus der Werbeclip schlechthin.

Ein Saugnapf an der Scheibe macht die Überwachung von Schleichern oder von Dränglern möglich, Linse nach vorn oder nach hinten. Einsteigermodelle der Minikameras werden im Netz schon ab 20 Euro angeboten.

Solche Schnäppchen freuen aber nicht alle: Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch warnte schon in seinem Tätigkeitsbericht 2013, man rechne mit steigenden Eingaben von Menschen, die nicht aus jedem Auto gefilmt werden wollten.

Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch legal: Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet den Einsatz der Spähtechnik auf öffentlichen Straßen, warnten Ende März die Datenschutzbeauftragten der Länder. Ohne Anlass und permanent massenhaft ahnungslose Autofahrer und Fußgänger zu Objekten von Videoüberwachung zu machen, vielleicht auch noch ins Netz zu stellen - das sei ein gravierender Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Also illegal. Daran ändere sich nichts, wenn Autofahrer angeblich nur Beweise für den Fall eines Unfalls sammeln wollten, stellten die Experten der Länder klar. Einfach so filmen dürfe nicht mal die Polizei.

„Videoüberwachung ist ein ganz heißes Thema“, sagt Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Er schätzt, dass es in Deutschland schon bis zu eine Million Überwachungskameras gibt - die meisten privat.

Von Wolfgang Riek

Mein Haus, mein Auto, meine Kamera: Was in Deutschland zulässig ist

• Videoüberwachung in Bäckereien oder Gastronomie?

Um Gefahren vorzubeugen, zulässig, sagt Hessens Datenschützer Michael Ronellenfitsch, wenn die Kamera von hinten über die Köpfe des Personals zum Eingang zielt. Flächendeckend Café- und Sozialräume zu überwachen, ist tabu. Dasselbe gilt für Tische in Fußgängerzonen.

• Überwachung des Eigenheims?

Prinzipiell im eigenen, allein genutzten Grundstück zulässig.

Mitüberwachung öffentlicher

Gehwege oder Straßen ist illegal.

• Videoblicke aufs Nachbargrundstück?

Nicht durchs Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt.

Zivilrechtlich können Unterlassungs- und Abwehransprüche

geltend gemacht werden. Werden höchstpersönliche Lebensbereiche ausspionierter Nach-barn verletzt, kann das eine

Straftat sein (§ 201a, StGB).

• Dauerüberwachung im Treppenhaus?

Nicht zu rechtfertigen, sagen Datenschützer und Zivilrechturteile. In der Regel überwiegen daher die schutzwürdigen Interessen der Mieter und Besucher.

• Videokamera im Taxi?

Geht eventuell zum Schutz des

Fahrers, sagt Niedersachsens Da-tenschutzbeauftragter Joachim

Wahlbrink. Zunächst seien andere Alarmverfahren zu prüfen.

Denkbar sei die Zuschaltung einer Kamera durch den Fahrer,

wenn der die Situation für bedrohlich halte. Ohne Schadensereignis müssten die Bilder spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden. Dass gefilmt werden könne, müsse Fahrgästen

deutlich mitgeteilt werden.

• Mehr Infos: Was ist legal?

<http://zu.hna.de/Rurnlr>

Hintergrund: Verbot und

Bußgeld in Bayern

• Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach hatten Experten in ganz Deutschland gewartet: Darf Bayerns Landesamt für Datenschutzaufsicht einem Autofahrer verbieten, unterwegs dauernd eine Minikamera an der Windschutzscheibe mitlaufen zu lassen?

• Nein, darf es nicht, sagten die Ansbacher Richter am 12. August 2014 mit der ersten bekannten Entscheidung zum Thema Dashcam-Verbot (AN 4 K 13.01634). Großes Aber: Der klagende Autofahrer bekam nur deshalb recht, weil der Amtsbescheid formale Fehler hatte.

• Inhaltlich machte die Kammer hingegen klar, dass dauerndes Filmen anderer Verkehrsteilnehmer mit dem Ziel, Beweise zu sichern und Anzeigen zu erstatten, gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße.

• Die Entscheidung ist rechtskräftig. Und Bayerns Datenschutzaufsicht verschickt - wenn alles unzweideutig für illegales Filmen spricht - weiter Verbote und Bußgeldbescheide. (wrk)

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