Anti-Islam-Video: Pflicht zum Eingreifen - Ein Pro

Die arabische Welt ist wegen des Anti-Islam-Films in Aufruhr. Scheich Nasrallah ruft zu weiteren Demonstrationen auf. Deutsche Politiker wollen verhindern, dass der Film gezeigt wird. Ein Pro unseres Politikredakteurs Wolfgang Blieffert.

Ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Schmähvideos ist nicht nur hilfreich, es ist zwingend geboten. Wer das aus politischen Gründen nicht für opportun hält, der nehme das Strafgesetzbuch, Paragraf 166, zur Hand: „Wer öffentlich ... den Inhalt des religiösen ... Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wolfgang Blieffert, Politikredaktion

Genau darum geht es den Autoren dieses widerlichen Films und jenen, die ihn öffentlich zeigen wollen: Um Hetze, nicht um Dialog; um Beleidigung, nicht um kritische Auseinandersetzung; um Hass, nicht um friedliches Zusammenleben der Religionen.

Hier geht es auch nicht - wie einst bei den dänischen Mohammed-Karikaturen - um Kunst- oder Meinungsfreiheit. Hier ist es des Staates oberste Pflicht, den inneren Frieden im Lande zu gewährleisten.

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