Protest gegen EU-Zentralisierungspläne

Banken: Deutsche Spareinlagen müssen sicher bleiben

Gerhard Hofmann

Wiesbaden. Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken haben eindringlich vor den EU-Plänen einer Bankenunion mit einer Einlagensicherung für die gesamte Euro-Zone gewarnt. Die Sicherheiten für deutsche Spareinlagen wären nicht mehr dieselben wie heute. Die HNA sprach darüber mit Gerhard Hofmann, Vorstand im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken.

Herr Hofmann, Ihr Verband hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Sparkassen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne vor einer europäischen Einlagensicherung gewarnt. Was würden entsprechende Pläne der EU-bedeuten?

Hofmann: Mittelfristig möchte die EU tatsächlich einen großen Einlagensicherungsfonds für alle 17 Länder der Eurozone. Wir vertreten dagegen die Auffassung, dass alle Länder ein heute ein ausreichendes Niveau an Einlagensicherung in ihren nationalen Systemen schaffen müssen. Das Niveau in Deutschland ist eines der höchsten in Europa, weil die Fondsmittel, die die Ersparnisse unserer Kunden absichern, über viele Jahre aufgebaut und daher im Falle einer Schieflage einer Bank sofort abrufbar sind. Das ist nicht überall so.

Wie will die EU-Kommission denn vorgehen, um ihr Ziel zu erreichen?

Hofmann: In einem ersten Entwurf der Einlagensicherungsrichtlinie war eine grenzüberschreitende Kreditgewährung aus den Sicherungsfonds als Einstieg vorgesehen. Das ist aber am Widerstand der meisten EU-Staaten gescheitert. Tatsächlich wären das auch keine Kredite, sondern man würde das Geld wahrscheinlich nie wieder sehen oder erst nach Jahrzehnten zurück erhalten.

Dann ist die Gefahr also gebannt?

Hofmann: Nein, es ist ziemlich eindeutig, dass die EU-Kommission eine Zentralisierung der gesamten Finanzarchitektur in den 17 Euroländern anstrebt. Dabei wäre insbesondere eine einheitliche Einlagensicherung riskant für Deutschland. Je weiter man die Haftung solcher Systeme zum Schutz der Bankeinlagen ausdehnt, desto geringer wird die eigene Sicherheit. Das erhöht auch das Risiko für die Steuerzahler. Denn wenn bei uns irgendwann Bedarf an einer Auszahlung der Einleger einer Krisenbank bestünde, wäre weniger Geld da.

Welche Rolle spielt dabei die Struktur der deutschen Bankenlandschaft?

Hofmann: Eine große. Gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken betreiben eher konservative Geschäftsmodelle mit geringen Risiken und niedrigeren Ertragszielen. Sie wären deshalb tendenziell auf der Zahlerseite, wenn andere, die riskantere Geschäfte machen, in Schieflage gerieten. Es könnte sehr leicht zu einer Quersubventionierung von risikoreicher agierenden Banken im In- und Ausland kommen. Die genossenschaftliche Bankengruppe hat das wohl weltweit älteste System zum Schutz von Bankeinlagen. Es ist fast 80 Jahre alt und hat immer funktioniert. Nie ist eine Bankeinlage nicht zurückgezahlt worden, wir haben auch nie staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen. Wir tun alles, um für Krisenzeiten selbst ausreichende Vorsorge zu treffen.

Das klingt, als hafteten deutsche Sparer im Extremfall für Sparer in Krisenländern?

Hofmann: Es ist derzeit rechtlich und politisch unvorstellbar, dass die jetzt angesammelten Fondsmittel zur Rettung anderer Banken oder zur Auszahlung an andere Einlegern bereitstünden. Aber wir wollen vor Begehrlichkeiten in der Zukunft warnen und nicht für Risiken in anderen Ländern haften, die wir weder einschätzen, geschweige denn kontrollieren können. Sie lehnen auch eine zentrale europäische Bankenaufsicht ab. Hofmann: Ja. Wir bezweifeln, dass die EZB die Markt- und Sachkenntnisse in den Regionen haben kann, um kleine und mittlere Banken angemessen zu beurteilen. Wir fürchten, dass die für Deutschland typische Vielfalt aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht mehr erwünscht ist. Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB wäre aber vor allem der erste Schritt für eine Bankenunion mit einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und auch der Sanierung und Abwicklung von Banken. Das ist einfach eine andere Welt. Wir lehnen eine solche Vergemeinschaftung von Verlusten, Schulden und Mitteln ab.

Der Druck muss ja ziemlich groß sein, denn eine solche Anzeigenkampagne ist sicher teuer?

Hofmann: Die Kosten sind in der Tat nicht gering. Aber es ist uns ein dringendes Anliegen, die Regierung auf die Gefahren hinzuweisen, auch in Brüssel unsere Sichtweise deutlich zu machen.

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Bundesregierung in diesen Fragen?

Hofmann: Wir haben volles Vertrauen in die Bundesregierung. Im Moment lehnt die Bundesregierung die Pläne ab. Aber wir dürfen die Ausdauer der Kommission nicht unterschätzen. Die Bundesregierung kann mittelfristig erheblich unter Druck gesetzt werden. Wir bezweifeln, dass eine Zentralisierung bessere Lösungen für die Stabilität des Finanzsystems und die Realwirtschaft bringt. Am Ende kommt es doch darauf an, wie die Menschen ihre Finanzdienstleistungen kostengünstig und effizient bekommen. Es geht Brüssel dagegen auch um Machtfragen, Zentralisierung heißt immer auch Machtzuwachs für europäische Institutionen.

Zur Person

Gerhard Hofmann (55) gehört dem Vorstand des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin seit 2008 an. Der gebürtige Bamberger bekleidet darüber hinaus Positionen in mehreren internationalen Finanzaufsichtsgremien.

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