Protest gegen NSA-Spähaffäre: Weniger Demonstranten als erwartet

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Frankfurt. Ob es am heißen Wetter lag? Weniger Menschen als erwartet haben am Samstag gegen Massenüberwachung demonstriert. Hessische Landespolitiker ließen sich aber trotz brütender Hitze nicht davon abhalten, sich zur Spähaffäre zu äußern.

Die Proteste gegen die NSA-Ausspähaffäre haben am Samstag in Deutschland weniger Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. In Frankfurt, wo rund 5000 Demonstranten erwartet worden waren, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von bis zu 1000 Menschen, die Veranstalter aber von rund 4000. Nur sehr wenige Teilnehmer sollen es in Kassel gewesen sein, die Polizei registrierte eine „ganz geringe Resonanz“. Auch in Michelstadt sowie bundesweit in mehr als 30 Orten sollte fast zeitgleich gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst protestiert werden.

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In Frankfurt betraten unter anderem Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, der Grünen-Fraktionsvorsitzende aus Wiesbaden, Tarek Al-Wazir, sowie die Linke-Fraktionschefin Janine Wissler die Bühne. Dabei musste Hahn gegen anhaltende Pfiffe und Buh-Rufe regelrecht anschreien. „Ich weiß gar nicht, was die Aufregung soll, es gibt in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung“, sagte er - und erntete dafür gleich noch mehr Pfiffe sowie ein „Hau ab!“ von zahlreichen Teilnehmern. Er forderte eine weltweite Datenschutzkonvention ähnlich der bereits existierenden Klimaschutzkonvention.

Auch Grünen-Politiker Al-Wazir war nicht bei allen Demonstranten gern gesehen. Worte wie „Lügner!“ und „Heuchler!“ wurden ihm immer wieder zugerufen, während er forderte: „Wir müssen mehr Mut haben, uns gegen diese Überwachung zu wehren.“ Er sei dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dankbar, nach den Gesetzen seines Landes Geheimnisverrat begangen zu haben. Der Austausch von Informationen, den es zwischen Deutschland und den USA gebe, müsse aufgekündigt und neu verhandelt werden.

Ein „Armutszeugnis“ stellte Janine Wissler Deutschland und der Europäischen Union aus, weil diese Snowden kein Asyl angeboten hätten. Die Bundesregierung zeige nur langsam eine Reaktion, weil es auch um Wirtschaftsdaten gehe. „Dass Bürger ausgespäht wurden, war ihnen aber jahrelang schnurzpiepegal“, sagte sie und forderte eine Abschaffung aller Geheimdienste, weil diese „per se antidemokratisch“ seien.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Umfang und Details der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte deshalb zu den Demonstrationen aufgerufen. Der frühere US-Geheimdienstler und IT-Experte Snowden hatte die massenhafte Ausforschung ans Licht gebracht. Auf Plakaten forderten Demonstranten in Frankfurt deshalb „Stoppt die totale Überwachung“ und stellten fest: „Mutti is watching you“. (lhe)

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