Protest gegen riesige Ziegenfarm: Minister will Zuschüsse gewähren

Hannover / Polle. Das umstrittene Projekt für eine riesige Ziegenfarm im Landkreis Holzminden gewinnt wieder an Fahrt. Auf dem Gelände der Domäne Heidbrink in Polle haben offenbar Abrissarbeiten begonnen.

Gleichzeitig wollen Kommunen und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) satte Zuschüsse für eine Abwasserleitung locker machen. Die Grünen halten dies für rechtwidrig und haben den Landesrechnungshof eingeschaltet.

„Hier auf dem Heidbrink sind die Bagger voll zugange“, alarmierte die Bürgerinitiative gegen die Ziegenkäse-Fabrik per Rundmail über den Abbruch von alten Bauernhäusern. „In den nächsten Tagen werden wohl die übrigen Feldscheunen abgerissen.“ Die im Nachbarort Glesse ansässige Firma Petri-Feinkost hatte die Domäne 2009 für 3,4 Millionen Euro vom Land erworben. Sie will hier drei Großställe für bis zu 7500 Milchziegen sowie eine Bockstation errichten. Es wäre Europas größte Anlage dieser Art

Tierschützer machen gegen die „industrielle und tierquälerische Massenhaltung“ mobil. Anwohner befürchten Gestank, die Fremdenverkehrsbranche warnt vor erheblichen Beeinträchtigungen für den Tourismus. In unmittelbarer Nähe führt Deutschlands beliebteste Radwander-Route, der Weser-Radweg, vorbei.

Im Juni 2010 kam das - vorläufige - Aus. Mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen lehnte der Kreistag die Herausnahme der Domäne aus dem dort bestehenden Landschaftsschutzgebiet „Wesertal“ ab - nicht zuletzt wegen einer fehlenden Abwasserleitung zur Kläranlage Holzminden. Doch offenbar setzt man auf neue Machtverhältnisse nach der Kommunalwahl im Herbst.

Richtlinie seit 2006 ungültig

Landkreis und Samtgemeinde Bodenwerder jedenfalls treiben den Bau der Abwasserpipeline voran, 200 000 und 100 000 Euro wollen sie selbst beisteuern. Der Feinkostproduzent habe in den vergangenen Jahren Gewerbesteuer in Millionenhöhe gezahlt, meinte Landrat Walter Waske (SPD). Da könne man nun ruhig etwas zurückgeben.

Auch Umweltminister Sander, der aus dem Wahlkreis stammt und als Freund der Familie Petri gilt, will offenbar die Spendierhosen anziehen. Er stellte Mittel „analog der Richtline über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und Abwasserverwertung“ in Aussicht. Falls der Wasserverband Ithbörde einen Antrag stelle, „beliefe sich eine finanzielle Zuwendung auf bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal auf 1,125 Millionen Euro“, beschied das Umweltministerium auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer.

Dumm nur, dass diese Richtlinie seit 2006 nicht mehr gültig ist. „Es kann ja auch kein Hartz-IV-Empfänger heute einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach den Förderregeln von 2006 stellen“, schimpft Meyer. Die Pipeline diene nicht der Verbesserung der Wasserqualität, sondern der Kostenentlastung des Unternehmens.

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