Ministerpläne zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten heute Thema einer Anhörung

Protest gegen Aus für zehn Gerichte

Will Gerichte dichtmachen: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Foto: dpa

Wiesbaden. Bei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages müssen dessen Mitglieder mit geballtem Widerstand gegen die von Justizminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Schließungen von je fünf Arbeits- und Amtsgerichten rechnen. Hahn (FDP) will so jährlich 2,2 Millionen Euro einsparen.

Bereits die schriftlichen Stellungnahmen zu dem entsprechenden Gesetzentwurf zeigen, dass Bürgermeister, Anwaltsvereine, Personalräte, Richtervereinigungen und örtliche Initiativen Sturm laufen gegen die Schließungspläne. Alternativen seien nicht geprüft worden, Hahn habe nur mit Personalabbau gedroht.

Die Kritiker bemängeln, dass Rechtssuchende und ihre Anwälte, aber auch die ehrenamtlichen Richter zum Teil erheblich weitere Wege zurücklegen müssten. Für Betriebsansiedlungen seien Arbeitsgerichte wichtige Standortfaktoren, heißt es in einer Stellungnahme aus Bad Hersfeld, dessen Arbeitsgericht nach Fulda verlagert werden soll. Betroffen sind außerdem die Arbeitsgerichte in Limburg, Hanau, Marburg und Wetzlar sowie die Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg, Schlüchtern, Nidda und Usingen.

Bad Arolsen verweist auf die strukturellen Nachteile in Waldeck-Frankenberg, wo bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Die Waldecker, aber auch Nidda (Wetterau) erinnern an Hunderte von ehrenamtlich betreuten Behinderten und Senioren, für die der Gang zum Amtsgericht dann schwieriger würde. Rechtsanwälte rügen die Arroganz der Landesregierung, die wohl glaube, heute habe jeder ein Auto zur Verfügung.

Generell werfen die Kritiker Hahn vor, die Einsparungen schönzurechnen, vor Ort aber bereits Nägel mit Köpfen gemacht zu haben, ohne dass die gesetzliche Grundlage existiere. Bis heute lägen keine Zahlen vor, was die Gerichtsschließungen nach der Sparoperation 2004 tatsächlich gebracht hätten. Das damals geschlossene Homberger Amtsgericht, mit einer Million Euro veranschlagt, werde für 244 000 angeboten, in Wolfhagen habe man das Gebäude für gerade 123 500 statt 308 000 Euro versteigert. Und Witzenhausen sei für 95 000 Euro über den Tisch gegangen, angesetzt habe das Land fast das Fünffache. KOMMENTAR

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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