25 Demonstranten festgenommen

Proteste vor Berliner Flüchtlingsheim

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Die Polizei trennte die gegnerischen Lager.

Berlin - Bei mehreren Demonstrationen gegen ein neu eröffnetes Flüchtlingsheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf sind am Dienstagabend vier Polizisten verletzt worden.

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden 25 Demonstranten festgenommen und 34 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem "wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte".

Die Demonstrationen richten sich gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim im Stadtteil Hellersdorf, in dem seit Montag unter anderem Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Balkan untergebracht sind. Die NPD hatte am Dienstag nach Medienberichten mit rund 40 Personen unmittelbar vor dem Heim demonstriert und gefordert, dass die Flüchtlinge den Ort verlassen sollten.

Ihnen standen nach Polizeiangaben rund 400 Gegendemonstranten gegenüber. "Trotz der konsequenten Trennung beider Lager" hätten die Gegendemonstranten "vereinzelt Eier, Holzlatten und Holzpflöcke in Richtung der anderen Kundgebung" geworfen, erklärte die Polizei.

Bei der Auflösung der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen laut Polizei vier Beamte unter anderem durch Flaschenwürfe verletzt wurden. Ein Polizist erlitt einen Jochbeinbruch und kam zur Behandlung ins Krankenhaus.

Für Mittwoch hatte unter anderem die rechte Bewegung "Pro Deutschland" eine Kundgebung in Hellersdorf gegen das Flüchtlingsheim angekündigt. Die Organisation wollte im Laufe des Tages auch an anderen Orten demonstrieren, unter anderem vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Moabit.

Bannmeile um Flüchtlingsheime gefordert

Der Streit um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin hat die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland wieder angefacht. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke forderte eine Bannmeile gegen Demonstrationen vor den Heimen. Die Demonstrationsfreiheit dürfe nicht auf Kosten der Menschen gehen, die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt werde. Es gehe nicht darum, Sorgen und Kritik von Anwohnern abzuwürgen. Das Recht auf Asyl sei aber ein Grundrecht, die Bezirke seien verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte, Rechtspopulisten und Faschisten würden in Berlin gezielt Stimmung gegen Asylbewerber machen. „Hier geht es um Menschen, die aus Krisengebieten fliehen, wo sie oft um ihr Leben fürchten müssen“, erklärte Graumann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner Luft durch Menschenhass und Fremdenfeindlichkeiten verpestet wird.“

Die Organisation Pro Asyl forderte die Politik auf, für die Flüchtlinge einzutreten. Sie sollten in kleinen Wohnungen untergebracht werden und aktiv mit Sprachkursen integriert werden. Es dürfe keine rassistische Stimmung entstehen, in der die Flüchtlinge auf Ablehnung stoßen, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte dazu, das Problem seien "nicht die Flüchtlinge, sondern die rassistische Stimmung gegen sie". Richtig sei es, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu fördern. "Wer das will, muss aber auch endlich auf die Residenzpflicht verzichten", erklärte Beck. Dagegen sträube sich die CDU jedoch "seit Jahren".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, äußerte im RBB Verständnis für die Ängste der Anwohner von Flüchtlingsheimen. "Es ist wichtig, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen wird und dass frühzeitig Informationsveranstaltungen gemacht werden", sagte sie am Mittwoch.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, forderte im RBB mehr Gespräche zwischen Flüchtlingen und Anwohnern zur Vermeidung von Konflikten. Überall, wo Flüchtlinge ihre Geschichte und die Anwohner ihre Befürchtungen äußern könnten, würden "sehr schnell gute Erfahrungen gemacht", sagte er.

Innenministerium: Kein Krisengipfel nötig

Das Bundesinnenministerium sieht wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und den Protesten vor einer Unterkunft in Berlin keinen Anlass für einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch, die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern und Anwohnern sehr ernst. Ihnen müsse mit Besonnenheit und Augenmaß Rechnung getragen werden. Das Thema dürfe aber nicht von radikalen Gruppen zu Propagandazwecken missbraucht werden. „Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Recht auf Asyl und zum Schutz vor Verfolgung“, sagte der Sprecher.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunale Spitzenverbänden gefordert. Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Innennminister gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen gegen Großunterkünfte ausgesprochen. Nach jahrelang rückläufigen Flüchtlingszahlen seien Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zurückgefahren worden. „Jetzt führt die gegenläufige Tendenz dazu, dass mehr Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird. Dies ist jetzt eine Aufgabe, die von den Ländern und Kommunen erfüllt werden muss und die angenommen wird“, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa. „Wichtig sind transparente Entscheidungen vor Ort und keine Großunterkünfte.“

Hoher Zustrom der Asylbewerber

In Berlin leben zur Zeit rund 6500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften. In den kommenden Monaten müssten Plätze für weitere 1000 Menschen in den einzelnen Bezirken gefunden werden, sagte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Ein neues Heim soll im Dezember für rund 220 Flüchtlinge im Stadtteil Pankow öffnen.

Der Zustrom von Asylbewerbern ist bundesweit so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres beantragten 52.754 Menschen erstmals Asyl. Das sind 90 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

AFP/dpa

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