Wahlkommission besetzt

Proteste nach Kommunalwahlen in Polen

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Demonstranten besetzen das Gebäude der staatlichen Wahlkommission.

Warschau - Technik-Pannen, Proteste und nun ein nächtlicher Polizeieinsatz: Die polnischen Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende sorgen für Aufregung. Nun musste sogar der Präsident Reisepläne verschieben.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat eine für kommende Woche geplante Japan-Reise verschoben, um sich mit den nach den Kommunalwahlen entstandenen Problemen zu befassen. Komorowskis Kanzlei teilte am Freitag mit, der Präsident wolle sich am Montag mit Verfassungsexperten treffen und am Dienstag mit der Landeswahlleitung sprechen.

Wegen technischer Probleme bei der elektronischen Auszählung und der Übermittlung der Wahlergebnisse gibt es immer noch kein offizielles Ergebnis der Wahlen vom vergangenen Sonntag. In der Nacht zu Freitag hatten rechtsnationale Demonstranten aus Protest vorübergehend die Zentrale der Wahlkommission besetzt.

Die Polizei nahm zwölf Personen vorübergehend fest. Allerdings handelte es sich nicht nur um Demonstranten. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, einer ihrer Fotografen, der die Tumulte in der Wahlkommission fotografierte, sei unter den Festgenommenen. Auch ein Journalist des Senders TV Republika wurde festgenommen.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies am Freitag Forderungen nach einer Wiederholung der Kommunalwahlen zurück. „Das ist absolut ausgeschlossen“, betonte sie im Rundfunksender „Radio Zet“. Die Besetzung der Wahlkommission sei ein Skandal.

Gleichzeitig kritisierte Kopacz die Wahlkommission, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sei. Allerdings müsse nun der Bericht der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, wie es zu der technischen Panne kommen konnte. „Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln.“

Die Technikpannen sorgen nicht nur für Unruhe angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Schon am 30. November stehen in zahlreichen Städten und Gemeinden Stichwahlen um die Besetzung der Bürgermeisterposten an.

dpa

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