Interview: Jürgen Trittin wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten für alle die Steuern erhöhen

„90 Prozent werden entlastet“

Die Grünen sind bei Umfragen zuletzt auf zehn bis elf Prozent zurückgerutscht. Bereiten Sie sich auf weitere vier Jahre in der Opposition vor?

Jürgen Trittin: Überhaupt nicht. Seit 20 Jahren sind die Wahlkämpfe der Grünen von einem geprägt: Am Anfang werden wir komplett überschätzt, dann gibt es regelmäßig eine Delle, und am Ende liegen wir meist über deren Tiefpunkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir am 22. September zwei Dinge erreichen werden: Es wird keine schwarz-gelbe Mehrheit geben, und wir werden auf unser bisher bestes Ergebnis, das von 2009, noch etwas drauflegen.

Das würde für eine Koalition mit der Union reichen. Lockt das?

Trittin: Das würde erst einmal reichen, dass Frau Merkel keine Mehrheit mehr hat. Und wenn viele von denen, die jetzt noch unentschlossen sind, ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen – ich würde die grüne Stelle empfehlen – dann reicht das auch für eine rot-grüne Mehrheit.

Falls ein paar Kreuzchen fehlen: Warum ist Rot-Rot-Grün keine Option für Sie?

Trittin: Die Linke hat in der vergangenen Woche in Brüssel gegen eine europäische Bankenaufsicht – die einzig wirkliche Konsequenz aus der Lehman-Pleite – gestimmt. Das ist ziemlich bizarr. Und sie hat zehn Vorgaben vorgelegt, wenn man mit ihr koalieren will. Dazu gehört, dass sich die Bundesregierung bis 2017 aus allen Einsätzen der Vereinten Nationen zurückzieht. Das wird es mit keiner Bundesregierung geben, und das wird es vor allem mit den Grünen nicht geben.

In der Balkan-Krise und angesichts des Massakers von Srebrenica hat Joschka Fischer einst gesagt: Nie wieder Krieg, aber auch nie wieder Auschwitz. Muss das nicht auch mit Blick auf Syrien gelten?

Trittin: Das ist ein Bürgerkrieg, der 110 000 Menschen das Leben gekostet hat. Und es hat ein monströses Verbrechen gegeben: einen Verstoß gegen die Giftgaskonvention. Das muss Konsequenzen im Rahmen des Völkerrechtes haben. Die Frage ist nur, ob die Antwort darauf eine Militäraktion ist, oder ob es nicht klüger ist, was die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, jetzt erreicht haben: die Waffen unter Kontrolle zu stellen und teilweise abzuziehen sowie Syrien zu zwingen, der Chemiewaffenkonvention endlich beizutreten. Das ist die richtige Konsequenz.

Zurück zum Wahlkampf: Bei den Wählern und Teilen der Wirtschaft bleibt der Eindruck, die Grünen wollten vor allem die Steuern erhöhen?

Trittin: Die politische Botschaft der Grünen ist: 90 Prozent der Menschen sollen steuerlich entlastet werden. Aber wir übernehmen von Angela Merkel, gerechnet seit ihrem Amtsantritt, 500 Milliarden neue Staatsschulden. Das ist eine unglaubliche Last. Deshalb muss Steuerentlastung, müssen Investitionen in Bildung und Hilfen für mittelständische Betriebe durch Subventionsabbau, durch Ausgabenkürzungen und die maßvolle Erhöhung von Steuersätzen finanziert werden. Neue Schulden können wir uns nicht leisten.

Seit acht Jahren arbeiten sich die Grünen an Angela Merkel ab. Warum genießt sie ein so hohes Ansehen?

Trittin: Das teilt sie mit allen Bundeskanzlern. Ihr Vorgänger hat auch geglaubt, weil er so beliebt ist, würde er die Wahl 2005 gewinnen. Doch Beliebtheit garantiert keinen Erfolg bei Wahlen. Das musste Frau Merkel bei über zwölf Landstagswahlen seit 2009 lernen: Sie hat alle verloren. Und ich bin sicher, diese Erfahrung steht ihr am kommenden Sonntag auch bevor.

Ein Reizthema in Nordhessen ist Fracking. Wird eine Koalition mit den Grünen eine bundesweite Regelung ins Bergrecht schreiben?

Trittin: Wir müssen ans Bergrecht ran. Das ist im 19. Jahrhundert entstanden. Der unbedingte Vorrang des Nutzers auf Ausbeutung muss vom Tisch. Dann kann man abwägen und wird oft zu dem Ergebnis kommen, dass es kein berechtigtes Interesse gibt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erscheint vielen als undurchschaubar. Wie geht es mit den Strompreisen weiter?

Trittin: Wenn Grün regiert, werden wir in den ersten hundert Tagen die Blockade Deutschlands beim Emissionshandel aufheben. Das wird das Verstopfen von Netzen und die Überproduktion von Kohlestrom beenden, die zur Verteuerung des Strompreises führen. Und wir werden die unter Schwarz-Gelb aufgeblähten Subventionen bei Netz- und EEG-Umlage, beim Anschluss von Offshore-Windparks auf das Niveau von 2010 zurückschneiden. Ein Privathaushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch spart dadurch 50 Euro, ein mittelständisches Unterrnehmen mit einem Verbrauch von etwa 50 000 Kilowattstunden 500 bis 600 Euro.

Das Live-Interview mit Jürgen Trittin sehen Sie unter http://zu.hna.de/trittin16

Von Barbara Will und Wolfgang Blieffert

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