Angeklagter nimmt nicht teil

Prozessauftakt in Istanbul: Richter lehnt Yücel-Freispruch ab

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Journalist Deniz Yücel droht eine Verurteilung

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist - aber eine Verurteilung droht ihm noch immer. Nun hat der Prozess begonnen.

13.07 Uhr: Am ersten Tag des Prozesses gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat der Richter einen Freispruch des Angeklagten abgelehnt. Die Bedingungen dafür seien unter anderem „wegen der Schwere der Anklage nicht gegeben“, sagte er am Donnerstag im Gericht im Istanbuler Stadtviertel Caglayan. Außerdem müssten erst noch Beweise geprüft werden. Er forderte außerdem eine „schriftliche Aussage“ von Yücel. Eine Videoaussage, wie von Yücels Anwalt Veysel Ok vorgeschlagen, wollte er nicht akzeptieren. Das Gericht vertagte sich nach einer knappen Dreiviertelstunde Verhandlungsdauer auf den 20. Dezember.

Prozessauftakt in Istanbul: Yücel-Anwalt klagt über „große Enttäuschung“

Istanbul - Gleich zum Auftakt der Anhörung im Istanbuler Justizpalast Caglayan forderte Yücels Anwalt Veysel Ok den sofortigen Freispruch seines Mandanten, wie im Kurzbotschaftendienst Twitter die Medienrechtsorganisation MLSA mitteilte, der Ok angehört. Yücel war im Februar nach einem Jahr in Untersuchungshaft freigelassen worden und nahm nicht an der Anhörung teil.

Der Anwalt erinnerte laut MLSA daran, dass sich Yücel Mitte Februar 2017 freiwillig zur Polizei begeben habe, nachdem er aus den Medien erfahren hatte, dass gegen ihn im Zusammenhang mit Enthüllungen der Hackergruppe Redhack zu Energieminister Berat Albayrak ermittelt werde. Bei der Vernehmung durch die Polizei sei er aber nicht zu diesem Thema, sondern zu Artikeln befragt worden, die er in der Zeitung veröffentlicht hatte.

Anklageschrift „eine große Enttäuschung“

Auf dieser Grundlage sei er in Untersuchungshaft genommen worden, kritisierte Ok laut der Mitteilung von MLSA. Erst nach einem Jahr in Haft sei eine zweieinhalbseitige Anklageschrift vorgelegt worden, die keinerlei zusätzliche Beweise enthalten und ausschließlich auf seinen Artikeln beruht habe. Die Anklageschrift sei damit "eine große Enttäuschung" für die Verteidigung und die Öffentlichkeit gewesen, sagte Ok.

Die Anhörung am Donnerstag begann erst mit mehrstündiger Verspätung. Bei einer ersten Anhörung in dem Fall Mitte Februar hatte das Gericht die Anklageschrift angenommen und die Freilassung von Yücel angeordnet. Da keine Ausreisesperre erlassen wurde, konnte der deutsch-türkische Journalist noch am selben Tag die Türkei verlassen. Trotz seiner Ausreise geht aber der Prozess in Istanbul gegen ihn weiter.

Das wird Deniz Yücel vorgeworfen

Yücel wird von der türkischen Justiz wegen seiner Artikel "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Laut seinem Anwalt drohen ihm bis zu 18 Jahre Haft. Der Fall hat das deutsch-türkische Verhältnis massiv belastet. Die Bundesregierung setzte sich seit Yücels Festnahme für seine Freilassung ein, doch verging ein ganzes Jahr, bevor die Anklage veröffentlicht und der Fall vor Gericht gebracht wurde.

Vor der neuen Anhörung forderte Reporter ohne Grenzen die Einstellung des Prozesses. Er sei eine "Farce", alles andere als ein Freispruch wäre "unerträglich", erklärte die Organisation. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte am Donnerstag ebenfalls einen Freispruch. In der Türkei herrsche eine "Willkürjustiz", Journalismus sei "kein Verbrechen", mahnte die Vize-Fraktionsvorsitzende.

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