25.000 Unterschriften

Petition gegen Söders Psychiatriegesetz - viele Bürger empört

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Ein neuer Schlag für Söders Psychiatriegesetz: Seit Dienstag können Bürger online gegen den Entwurf unterschreiben.

Söders umstrittener Entwurf zum Psychiatriegesetz erntet weiter massive Kritik. Nach der Twitter-Aktion am Dienstag ist auch eine Online-Petition gestartet - und sie ist sehr erfolgreich.

München - Das von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz sorgt weiter für Wirbel. „Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz“ - mit dieser Botschaft  haben Sozialunternehmerin Kristina Wilms und Autor Uwe Hauck am Dienstag eine Petition auf der Website change.org gestartet. Und innerhalb von wenigen Stunden fast 25.000 Unterschriften gesammelt. Der Entwurf sollte am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen. 

„Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“

Eins der Ziele der neuen bayerischen Landesregierung ist es, die Versorgung psychisch kranker Menschen gesetzlich neu zu regeln. So entstand das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das nicht nur den Zugang zu professioneller Hilfe bei psychischen Notlagen verbessern soll, sondern auch die sogenannte „Gefahrenabwehr“ vorantreiben. Unter diesem Begriff fällt unter anderem die Möglichkeit, Besuche oder Telefonate der Patienten untersagen oder überwachen zu können. Gleichzeitig soll ermöglicht werden, Patienten zu durchsuchen und psychisch Kranke gegen deren Willen zu unterbringen.

Der wohl am meisten diskutierte Gesetzespunkt ist jedoch die sogenannte „Unterbringungsdatei“, eine Kartei von psychisch Kranken, die zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben und für eine Dauer von fünf Jahren gespeichert werden soll.

Petitionsstarter kämpfen gegen Stigmatisierung

Beide Initiatoren der Petition hatten selbst Erfahrung mit psychischen Krankheiten und halten den Entwurf für gefährlich. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass jeder psychisch Kranke wohlwollend behandelt wird. Es besteht das große Risiko, dass durch die Angst vor Stigmatisierung betroffene Patienten den Gang zum Therapeuten oder in die Klinik meiden und dadurch behandelbare psychische Krankheiten verschleppt und dadurch chronifiziert werden“, erklären sie.

Dieser Meinung sind auch viele Psychiatrie-Erfahrene, Wohlfartsverbände und der Bayerische Bezirkstag: Der Gesetzentwurf werfe das Bemühen um psychisch Kranke um Jahre zurück, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch.

#StopptSöder

Auch die Twitter-Gemeinde protestiert gegen das Psychiatriegesetz: Unter dem Hashtag „#StopptSöder“ finden sich tausende Tweets, die das geplante Gesetz zum Teil scharf kritisieren.

Massive Kritik in der Opposition

Aber nicht nur die Bürger, sondern auch die politische Opposition kämpft um eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes. Man dürfe psychisch Kranke nicht in die Nähe von Straftätern rücken, forderten die Grünen. Kathrin Sonnenholzner (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, sagte im Landtag, der Gesetz sei "eine Katastrophe für die psychisch Kranken".

Söder: „Wir nehmen Bedenken ernst“

Am Dienstag hatte sich Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) „offen für Veränderung“ gezeigt. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“ sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“, erklärte der CSU-Politiker.

Wilms und Hauck haben eine klare Idee, wie das Gesetz überarbeitet werden soll: „Der Fokus eines solchen Gesetzes muss auf Hilfe und der Grundannahme fußen, dass die überwiegende Mehrheit der psychisch Kranken keinerlei Gefahr für ihr Umfeld darstellt“. Das sei auch durch verschiedene Experten wiederholt bestätigt worden, erklären sie.

fm/lp/dpa

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