Von Brüssel aus

Irrer Vorschlag: Puigdemont will Katalonien aus Exil regieren

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Carles Puigdemont.

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont ist davon überzeugt, die Region im Nordosten Spaniens auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren zu können.

Als "Häftling" könne er das Amt jedenfalls nicht weiter ausüben, sagte Puigdemont, dem bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe droht, am Freitag im katalanischen Sender Catalunya Ràdio. "Im Gefängnis könnte ich nicht mit Leuten sprechen, schreiben oder Besucher empfangen", sagte Puigdemont.

Für seine angestrebte Wiederwahl komme daher als "einzige Möglichkeit" in Betracht, dies "in Freiheit und Sicherheit zu tun", sagte Puigdemont. "Neue Technologien" machten es heutzutage auch möglich, Konzerne und Forschungsprojekte zu führen. Dies seien zwar nicht die "normalen Bedingungen, die wir gerne hätten", räumte Puigdemont ein. "Leider" sei es aber "viel schwieriger", Katalonien von Spanien aus zu regieren, "wo wir im Gefängnis wären".

Das katalanische Parlament hatte in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das ebenfalls neu gewählte Parlamentspräsidium muss nun klären, ob Puigdemont per Videoschaltung in sein Amt eingeführt werden kann.

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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, dass er die Wiedereinführung Puigdemonts in sein Amt von Brüssel aus auf keinen Fall dulden werde. Madrid will in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen, das Puigdemonts Amtseinführung aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren wird. In diesem Fall wird die spanische Zentralregierung weiter die direkte Kontrolle über Katalonien ausüben.

Die Zentralregierung hatte Katalonien Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt hatte. Die von Rajoy angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens dann aber erneut gewonnen.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

afp

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