Flensburger Punktereform

Dobrindt will Zündsperren für Alkoholfahrer

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt findet das neue Punktesystem "einfacher, transparenter und gerechter".

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Flensburger Punktereform verteidigt. Er erwägt sogar eine Erweiterung: Wer mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem will er den Einbau von Zündsperren mit Atemtester vorschreiben.

Seit Donnerstag gilt das neue Punktesystem des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht darin keine Nachteile für Vielfahrer, wie der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Es wird einfacher, transparenter und gerechter - nicht strenger. Alles orientiert sich an der Verkehrssicherheit.“ ADAC-Verkehrsexperte Markus Schäpe erkennt „mehr Augenmaß“ bei der Verfolgung von Verkehrssündern: „Bislang gab es viel Gleichmacherei. Der Fokus der Reform jetzt liegt klar darauf, rowdyhafte Fahrer, die verkehrsauffällig werden, schneller als bisher aus dem Verkehr zu ziehen.“

Anstelle der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt 18 Punkten entzogen. In Flensburg gespeichert werden sollen im wesentlichen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind.

Dobrindt erwägt für ertappte Alkoholfahrer Zündsperren mit Atemtester

„Im Verkehr sollte man sich an die Regeln halten, egal wie viel man fährt“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Bei acht Punkten ist der Lappen weg.“ Dafür müsse man sich jedoch „mehrmals schwer fahrlässig verhalten, zum Beispiel mehrfach deutlich zu schnell oder bei Rot über die Ampel fahren, riskant überholen oder ähnliches veranstalten“.

Dobrindt erwägt sogar, für ertappte alkoholisierte Autofahrer den Einbau von Zündsperren mit Atemtester vorzuschreiben. „Wir wollen einen echten Lerneffekt erreichen und überlegen, in bestimmten Fällen sogenannte Alcolocks einzusetzen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wer durch Alkohol am Steuer den Führerschein verloren habe, erhalte ihn zunächst nur zurück, wenn er vor jeder Fahrt mit Hilfe des Geräts dokumentiere, „dass er mit null Promille am Steuer sitzt“.

Mit der Umstellung des Punktesystems auf das neue „Fahreignungs-Bewertungssystem“ werden die Punkte auch anders vergeben. Wer 4 bis 5 Punkte hat, wird ermahnt und bekommt den Tipp, an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Mit 6 bis 7 Punkten gibt es zusätzlich eine Verwarnung.

Punkte in Flensburg haben jetzt eine starre Frist

Für Autofahrer, die selten und nur mit mittelgroßen Verkehrsverstößen auffällig werden, ändert sich laut Schäpe kaum etwas. Sie könnten sogar als Gewinner der Reform gelten. „Denn ab jetzt haben Eintragungen eine starre Frist, die nicht verlängerbar ist“, sagt Schäpe. Bisher sei das weniger klar geregelt gewesen, neue Verstöße konnten die Verjährung alter Punkte hemmen.

Auch Menschen mit Einträgen, die sich nur mittelbar auf die Verkehrssicherheit beziehen - beispielsweise Verstöße gegen Umweltzonen - profitierten nun, meint der ADAC-Experte. Punkte für derartige Verstöße verfallen; von jetzt an kassiert man dafür nur noch ein Bußgeld.

Bedauern werden die Reform möglicherweise Psychologen, die Fahreignungsseminare anbieten. Konnte der Verkehrssünder bisher mit einem solchen Seminaren vier Punkte auf einmal tilgen, ist es jetzt nur noch ein Punkt.

dpa

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