Putin-Gegner von Präsidenten-Wahl ausgeschlossen

Moskau - Die Gegner des russischen Regierungschefs Putin fordern mit Nachdruck, den liberalen Oppositionspolitiker Jawlinski zur Präsidentenwahl zuzulassen. Sie rüsten sich für neue Massenproteste.

Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Die Entscheidung sei „absolut objektiv“ und nicht politisch begründet, sagte der Vize-Chef der Wahlkommission, Stanislaw Wawilow, am Dienstag. Die Behörde teilte nach nochmaliger Prüfung von Jawlinskis Unterlagen mit, dass 24 Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften ungültig seien. Damit sei der 59-Jährige aus dem Rennen für die Wahl am 4. März.

Aus Sicht von Beobachtern soll Jawlinskis Ausschluss helfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt, ohne in eine Stichwahl zu müssen. Putin, der ehrliche Wahlen versprochen hatte, will wie schon von 2000 bis 2008 künftig wieder im Kreml regieren. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat unter den insgesamt fünf Bewerbern.

Protestaktion vor dem Kreml gegen Putin

Protestaktion vor dem Kreml gegen Putin

Die Opposition sowie andere Präsidentenkandidaten forderten die Zulassung Jawlinskis. Die Teilnahme des Mitbegründers der liberalen Oppositionspartei Jabloko sei wichtig für die Legitimität der Abstimmung. Jawlinski werde auch bei der Massendemonstration für ehrliche Wahlen am 4. Februar in Moskau auftreten, teilten die Organisatoren der Proteste mit.

Der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow kritisierte nach Angaben der Agentur Interfax: „Jawlinskis Ausschluss von der Abstimmung erleichtert zweifellos beliebige Fälschungen. Die Entscheidung wurde getroffen, damit er nicht stört.“ Der Politologe Igor Bunin sagte: „Damit wird Öl ins Feuer der Demonstrationen gegossen.“

Behörden und die Organisatoren der Kundgebung konnten sich bisher nicht auf einen Ort für die neuen Proteste einigen. Zuletzt waren am 24. Dezember allein in Moskau mehr als 100.000 Menschen für faire und freie Wahlen auf die Straße gegangen. Unzufriedene werfen der Wahlkommission eine Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahl am 4. Dezember vor und fürchten nun neue Manipulationen.

Die in der Duma sitzenden Präsidentenkandidaten Gennadi Sjuganow von den Kommunisten, Wladimir Schirinowski von der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und Sergej Mironow von der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland forderten die Absetzung von Wahlleiter Wladimir Tschurow. Dazu brachten sie einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament ein.

dpa

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