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Putin-Getreuer droht Deutschland mit Enteignungen – und zieht NS-Parallelen: „Erinnern, wie das endete“

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Von: Florian Naumann

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Russische Oligarchen enteignen – eine mögliche Geldquelle für den Wiederaufbau der Ukraine. Doch Russland droht nun explizit Deutschland.

Moskau – Die Ukraine wird gigantische Finanzmittel zum Wiederaufbau benötigen. Eine mögliche Geldquelle: Beschlagnahmtes russisches Vermögen. Ein putintreuer russischer Parlamentarier hat der Bundesrepublik nun für diesen Fall mit Enteignungen gedroht.

„Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb der Dumachef Wjatscheslaw Wolodin von Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ am Donnerstag (5. Januar) in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland, berichtet merkur.de.

Russland droht Deutschland: Duma-Chef zieht erstaunliche NS-Parallelen

Wolodin schob Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu – mit einem mittlerweile weidlich ausgeschlachteten Argument. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige französische Präsident François Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma, wie zuvor unter anderem schon Außenminister Sergej Lawrow.

Wjatscheslaw Wolodin (re.) bei Wladimir Putin im Kreml. (Archivbild)
Wjatscheslaw Wolodin (re.) bei Wladimir Putin im Kreml. (Archivbild) © Alexei Druzhinin/Itar-Tass/www.imago-images.de

Merkel hatte in einem Interview mit der Zeit wörtlich gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“. Russland hat diese Äußerung nun bereits mehrfach in der Öffentlichkeit so interpretiert, als hätten Deutschland und Frankreich die Ukraine für einen bewusst geplanten Krieg aufgerüstet.

Wolodin warnte die Bundesregierung, internationales Recht zu brechen und damit einen Präzedenzfall zu schaffen – ganz ähnlich, wie dies Beobachter Russland mit dem Überfall auf die Ukraine attestieren. Zugleich zog er kaum verhohlen vermeintliche Parallelen zur NS-Zeit. Beschlagnahme man Besitztümer könnten schlussendlich „alle in Besitz nehmen, was ihnen passend erscheint“, erklärte Wolodin der Staatsagentur Tass zufolge. Deutschland solle sich mit Blick auf die eigene Geschichte erinnern, „wie Versuche, fremde Besitzrechte zu verletzen, geendet sind“. Im Kontext der russischen Invasion in der Ukraine ein durchaus bemerkenswerter Vorwurf.

Ukraine-Krieg: Russische Oligarchen enteignen? Putin-Politiker droht Deutschland

Die deutsche Regierung habe sich „dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen“, schrieb er weiter. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Russland nach sich ziehen, drohte der 58-Jährige. Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt hatten, gestattete die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums nur mit Spezialerlaubnis.

In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, auch russische Oligarchen zu enteignen. Ein bekannter Vertreter in Deutschland ist Kreml-Freund Alischer Usmanow. Allerdings müsse vor Gericht nachgewiesen werden, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien, schränkte Buschmann ein. Ohnehin gibt es aber auch sehr praktische Probleme bei solchen Enteignungsplänen. (dpa/fn)

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