Andreas Schockenhoff (CDU) im Gespräch mit der HNA

Interview: „Putin versucht, den Westen weiter einzuschüchtern"

Gibt gern den starken Mann: Russlands Präsident Wladimir Putin, der auch während des G-20-Gipfels in Brisbane versuchte, den Westen einzuschüchtern. Foto:dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Gipfel scharfe Worte gegen Wladimir Putin gewählt. HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl hat darüber mit Andreas Schockenhoff (CDU) gesprochen.

Herr Schockenhoff, die Bundeskanzlerin hat in Australien unverhohlen vor dem kalten Krieg gewarnt. Wie erklären Sie sich ihre scharfen Worte gegen Putin?

Andreas Schockenhoff: Man muss Völkerrechtsbruch beim Namen nennen. Angela Merkel hat alles getan, den Gesprächsfaden zu Putin nicht abreißen zu lassen, auch in Brisbane. Aber Putin versucht, den Westen weiter einzuschüchtern und den Osten der Ukraine zu destabilisieren. Während des G-20-Treffens hat Russland erneut massiv Waffen dorthin gebracht. Wir wollen einen echten Dialog und Zusammenarbeit, aber Putin ist dazu bisher nicht bereit.

Die Kanzlerin hat vor einer Ausweitung der Krise auf Moldawien, Georgien und Serbien gewarnt. Schürt das nicht Ängste oder ist sie so beunruhigt? 

Schockenhoff: Die Kanzlerin neigt ja nun wirklich nicht zur Dramatisierung, sie ist sehr beunruhigt. Putin testet mit militärischen Manövern, wie weit er gehen kann und glaubt, der Westen werde vor einer Verschärfung der Sanktionen zurückschrecken. Zugleich versucht er, mit massiver Propaganda auch im Westen Stimmung zu machen gegen weitere Sanktionen. Dazu müssen wir klare Worte finden und geschlossen handeln. Sanktionen sind auch für uns schmerzhaft, aber es ist ja gerade die Stärke unserer demokratischen Gesellschaften, dass wir offen und kontrovers darüber diskutieren.

Hat Putin die westlichen Reaktionen falsch eingeschätzt? 

Schockenhoff: Auf jeden Fall. 2008 hat er die EU erfolgreich gespalten, dass sich nun 28 EU-Staaten einig sind, hat er völlig unterschätzt. Putin handelt aus einer Position der Schwäche.

Wie schätzen Sie die Lage in Russland ein, wenn die Sanktionen sich weiter auswirken auf das Leben der Menschen? 

Schockenhoff: Die wachsende Nervosität Putins zeigt sich auch daran, dass er die Lage durch massive Propaganda falsch darstellt. Seriöse Meinungsforscher berichten von wachsender Zustimmung. Doch das wird nur solange so bleiben, solange der Präsident soziale Stabilität sichern kann. Wenn die wirtschaftliche und soziale Lage immer schwieriger wird, hilft auch Propaganda nicht mehr. Dann wird er die Isolation und Schwäche Russlands nicht mehr leugnen können.

Was passiert dann? 

Schockenhoff: Darüber kann man nur spekulieren. Für uns liegt der entscheidende Schlüssel für ein gutes Verhältnis in der inneren Veränderung. Wir haben Interesse an einem starken demokratischen Russland. Putins Versuch, die alte sowjetische Vormachtstellung zu gewinnen, passt nicht ins 21. Jahrhundert.

Wie lange soll das noch dauern? 

Schockenhoff: Das können wir nicht einschätzen. Aber Sanktionen sind machtpolitisch ein starkes Zeichen. Russland hat sich jetzt schon übernommen, deshalb ist Putin so nervös. In Deutschland ist die Mauer ohne einen Schuss gefallen, weil die Menschen anders leben wollten. Darum müssen wir durchhalten und an der Geschlossenheit der EU besteht auch kein Zweifel.

Was ist eigentlich mit der Ukraine? Deren Präsident spricht von Frieden und totalem Krieg in einem Atemzug? 

Schockenhoff: Das ist angesichts der militärischen Aktionen Russlands nachzuvollziehen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass die Regierung in Kiew den Staat modernisiert und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.

Zur Person:

Andreas Schockenhoff (57) sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Ravensburg im Bundestag. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Außen, Verteidigung und Europa war bis 2013 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Schockenhoff, von Beruf Gymnasiallehrer, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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