Puttrich: Opposition betreibt Klamauk – BNK-Klage in Kassel verhandelt

Puttrich sieht sich bei Fracking-Verbot auf der sicheren Seite

Wirft der Opposition Klamauk vor: Lucia Puttrich (CDU)

Wiesbaden. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat der Opposition am Donnerstag im Landtag Klamauk vorgeworfen. Sie skandalisiere das Thema Fracking bewusst vor der Landtagswahl. Und sie lasse sich von der kanadischen Firma BNK vor den Karren spannen.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte BNK die Erlaubnis verweigert, in Nordhessen nach Erdgas zu suchen. Die Klageschrift der Firma gegen diesen Bescheid und die Akten lassen nach Ansicht von Timon Gremmels (SPD) und Angela Dorn (Grüne) aber die Vermutung zu, dass der Bescheid vor Gericht zerpflückt werden könnte.

Die Ministerin sieht das jedoch anders. Sie bestätigte zwar, dass es im Bergamt, einem Dezernat des RP, formale Einwände von Mitarbeitern gegeben habe. Dennoch sei die Behördenleitung nach der Abwägung und Prüfung der Einwände zu einer anderen Auffassung gekommen. Dies wurde von Vize-Regierungspräsident Rolf Richter unterstrichen. Grundlage der Entscheidung seien zwei Gutachten gewesen. Dass der RP dabei mit dem Ministerium kommuniziere, sei selbstverständlich, so Puttrich, es habe die Fachaufsicht. Zu ganz konkreten Fragen über Akteninhalte und mögliche politische Weisungen äußerte sich Puttrich nicht. Am Ende sei der Verfahrensführer der RP.

Puttrich wies Vergleiche mit der RWE-Klage zur Biblis-Stilllegung zurück. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Anfang des Jahres moniert, die Betreiberin RWE sei dabei nicht ordnungsgemäß gehört worden. Im Raum stehen deshalb Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe gegen das Land. Es gehe um ganz unterschiedliche Bescheide mit unterschiedlichen Auswirkungen, beschied Puttrich die Abgeordneten.

Gestern beschloss der VGH, dass die BNK-Klage vor dem Verwaltungsgericht in Kassel verhandelt werde. Der größte Teil des angepeilten Erdgas-Suchfeldes liege in seinem Zuständigkeitsbereich, so die Begründung.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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